Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 64

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Deswegen sagen wir: Runter mit den Steuern! Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt. Runter vor allem mit der Lohnsteuer! Bundeskanzler Gusenbauer hat versprochen: 500 € Lohnsteuersenkung für jeden! Wo sind die? Das wird eine ähnliche Odyssee wie der „Ederer-Tausender“, den alle noch in Erinnerung haben. Ist nicht da!

Wir wollen auch, dass Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass es in dem Land fleißige Menschen gibt, die mehr Leistung erbringen. Warum gehen Sie nicht her und entsteuern endlich die Überstunden? Es darf nicht länger sein, dass Menschen, die mehr leisten, die Überstunden leisten, dafür auch noch bestraft werden, indem sie eine Besteuerung auf Überstunden haben. Geben Sie den fleißigen Menschen endlich eine wirkliche Belohnung, und schaffen Sie die Überstundenbesteuerung ab! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen auch – das sind Sie den Menschen schuldig, und das könnten Sie auch finanzieren; das sind alles Vorschläge, die finanzierbar wären – einen Teuerungs­ausgleich für die hohen Preise, die wir jetzt im Energiebereich, im Lebensmittelbereich, bei den Lebenshaltungskosten, im Mietbereich haben. Deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, dass Sie, anstatt an diese schlechte EU die Nettobeiträge zu bezahlen, dieses Geld in die Hand nehmen und den Menschen geben, denen es nicht so gut geht. Das wäre eine Ansage. Das wäre eine wirklich schöne Weihnachts­botschaft, wenn Sie sagen: Okay, wir von der Regierung gelten diese Teuerung ab. Wir stellen allen Haushalten mit einem Einkommen unter 3 000 € brutto – und das sind rund 85 Prozent der Haushalte, und das sind nicht alles Superverdiener – einen Scheck von 200 € zur Verfügung als Ausgleich für die Teuerung, als Inflations­abgel­tung, die durch Ihre Politik natürlich immer weiter angekurbelt wird. Das wäre eine Ansage.

Das wäre ein sozial warmes, ein schönes Weihnachtsgeschenk, das Sie den Men­schen machen könnten. Das wäre nicht nur ein Geschenk, sondern die Menschen haben sich das verdient, denn sie haben es sich aufgrund der Steuerleistung erar­beitet. Das wäre nur gerecht. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich, Herr Finanzminister und Kollegen von der SPÖ: Von sozialer Wärme keine Spur! Wir erleben das erste Weihnachten unter dieser großen Koalition, und der kalte Wind bläst den Menschen ins Gesicht, der sozial kalte Wind, den Familien, den Pensionisten, den vielen Frauen, Alleinverdienern, die keine Leistungen bekommen, den vielen Menschen, die in diesem Land unter der Sozialgrenze leben. Rund 500 000 bis 600 000 Menschen leben an der Armutsgrenze. Die vergessen Sie, Herr Finanz­minister.

Frohe Weihnachten wünsche ich Ihnen, und ich hoffe, dass die soziale Wärme endlich Einkehr in dieser Regierung hält. (Beifall beim BZÖ.)

11.39


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Matznetter. Ich bitte um Einhaltung der 8 Minuten. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


11.39.20

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben die Materie Finanzausgleich auf der Tages­ordnung. Dennoch ist hier eine sehr breite Diskussion geführt worden, und ich möchte auf ein paar Dinge eingehen.

Vielleicht kurz, Herr Abgeordneter Westenthaler: Auch diese Frauen leisten etwas! Und wenn man sich anständig benimmt, dann heißt das eine ordentliche Pensionserhöhung und nicht nur Heizkostenzuschüsse. Genau das haben wir gemacht. Und das ist die


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