Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 69

gen ist. Ich gratuliere dazu allen – vom Finanzminister bis zu den Gemeindevertretern, vom Staatssekretär bis zu den Vertretern der Städte. (Beifall der Abg. Lentsch.) Das ist eine großartige Leistung, meine Damen und Herren – wenn auch nicht alles erfüllt werden kann! Das ist völlig klar.

Da sich Kollege Auer bedankt hat dafür, dass wir über seine Initiative schon im Vorfeld der Verhandlungen zum Finanzminister gegangen sind und einige unserer Probleme dort dargestellt haben, würde ich vorschlagen, Kollege Auer: Behalten wir diese Vor­gangsweise bei, schauen wir, dass wir uns mit dem Herrn Finanzminister und seinem Staatssekretär des Öfteren treffen – wir hätten ein paar gute Tipps! (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Herzlich willkommen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurden schon die Vorteile erwähnt, wie zum Beispiel die Mindestsicherungen zur Armutsbekämpfung, all die Besserstellungen in den Bereichen Schule, Pflege, Kinderbetreuung und so weiter und so fort. Ich habe allerdings einen Posten gefunden, der mir etwas zu wenig hoch dotiert erscheint, das sind die 10 Millionen € im Bereich des Katastrophenfonds. Diese 10 Millionen € sind zweckgebunden nur für die Bundesstraßen, also für Straßen, die jetzt von den Ländern zu erhalten sind.

Ich meine, der Katastrophenfonds hätte es sich verdient, höher bewertet zu werden, weil wir alle Jahre wieder Katastrophen haben. Heuer haben wir zwar kein Hoch­wasser, aber dafür haben wir einen riesigen Erdrutsch in Gmunden. Auch dort wird einiges Geld in die Hand genommen werden müssen. Daher sollte man sich hier noch einiges überlegen.

Meine Damen und Herren, von den kleinen Gemeinden war schon die Rede, auch die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels wurde schon erwähnt. Was heißt das? – Die kleinen Gemeinden bekommen etwas mehr Geld, und Gott sei Dank – so gescheit wurde dieser Finanzausgleich gemacht – wurden auch finanzschwache größere Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern in diesem Finanzausgleich berück­sichtigt, sodass endlich die Diskussion einmal zu Ende ist, wo die Großen gegen die Kleinen ausgespielt werden. Das ist eine unselige Diskussion gewesen, und diese ist nun mit diesem Finanzausgleich beendet.

Die sechs Jahre Gültigkeitsdauer des Finanzausgleiches sind zunächst einmal gut und für die Planung wichtig. Allerdings werden wir sehen, wie sich die Konjunktur ent­wickeln wird, denn davon hängt es im Wesentlichen ab.

Eine noch kaum erwähnte Neuerung: Ab 2009 werden die Gelder auf der Basis der aktuellen Bevölkerungszahlen verteilt, nicht mehr nach den Zahlen der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung, sondern nach den Zahlen der laufenden Volkszählung. Da wird es auch Verlierer geben. Die Gewinner sind diejenigen, die steigende Ein­wohnerzahlen haben. Und die Verlierer sind jene Gemeinden, die sinkende Ein­wohnerzahlen haben.

Ich war etwas betroffen, als ich in der „Presse“ einen Artikel las, wo Reinhard Platzer, Generaldirektor der Kommunalkredit Austria, gesagt hat, Österreich liege bei den öffentlichen Investitionen an letzter Stelle in Europa. Da sind es gerade wieder die kleinen Gemeinden, die mit ihren Investitionen zurückfahren müssen.

Platzer sagt dann weiters, und das ist sehr deutlich:

„Vor allem Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für die Standortqualität, werden sie stark reduziert, droht vor allem dem ländlichen Raum die Abwanderung der jüngeren Bevölkerung.“

Das sollten wir schon berücksichtigen!