Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 70

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Wenn ich jetzt sage, der FAG ist gut, dann meine ich das etwas einschränkend, denn ich habe Bedenken insofern – die muss ich am Schluss noch sagen –, als zum Beispiel in meiner Gemeinde der Saldo negativ ist, weil die Pflichtausgaben mehr geworden sind. Ich könnte einige Beispiele hier nennen.

Ich vermute allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass zwar der Aus­gleich des Bundes ein relativ guter für uns Gemeinden ist, dass aber nicht das ganze Geld bei den Gemeinden ankommt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das müsst ihr euch mit den Ländern ausmachen!) – Herr Finanzminister, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir uns das mit den Ländern ausmachen müssen! – Da gibt es einen Filter, der heißt Land. Daher müssen wir uns bei dieser Arbeitsgruppe des neuen Finanzausgleiches sehr genau anschauen, ob hier nicht doch zu viel Geld bei den Ländern hängenbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nämlich nicht einzusehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Gemeinden und die Vertreter dort, die Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und die Gemeinderäte, zu den Ländern um Gelder betteln gehen müssen, die ihnen eigentlich zustehen. Das gehen wir als Nächstes an! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Der Bund ist doch ein guter Partner, gell?)

12.00


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zunächst eine Information für die Red­nerinnen und Redner der letzten Runde vor 13 Uhr: Die Redezeit wird voraussichtlich von 5 auf 8 Minuten erweitert werden.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Sie haben für 6 Minuten das Wort. – Bitte.

 


12.00.09

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Ein Wort zunächst zu der unseligen „Groß-Klein-Debatte“. Vorhin ist es schon ein bisschen vernünftig herübergekommen: Es geht eben gerade unter dem Blickwinkel der Thematik des Finanzausgleiches nicht um Groß oder Klein, sondern darum, welche Institution, welche Gebietskörperschaft welche Aufgaben zu erfüllen hat und was sie dazu an Basismitteln beizubringen selber in der Lage ist und was allenfalls die Lücke ist. Also, es geht um Finanzschwache und um andere, und zwar gemessen daran, welche Aufgaben dieser Gemeinde möglicherweise eine übergeordnete Einheit überstülpt. Aber vielleicht kann sie es sich als regionales Zentrum nicht einmal aus­suchen.

Wollen wir jetzt hergehen und die Idee der Bezirkshauptstädte hinterfragen, nur weil wir in unserem Wahn hier erklären wollen, da es so schön klingt, jeder Kopf sei gleich viel wert und die kleinen Gemeinden auch? Das ist doch absurd! Das ist nicht einmal gehobener, sondern eher simpler Populismus. Aber sei’s drum, es ist Ihnen vorbe­halten!

Das wäre alles nicht so schlimm, wenn man nicht die Prognose haben müsste, dass dieses ganze Theater noch Jahre und Jahrzehnte weitergeht. Das ist ja das Problem an dieser ganzen Geschichte! Es ist ja überhaupt nicht beruhigend, dass das jetzt sechs Jahre gilt, weil eben kaum irgendwo etwas weitergeht. Aber die Chancen, die ver­geben wurden, sind enorm, auch mit diesem sogenannten FAG – von einer Reform reden wir ja gar nicht –, jedenfalls mit diesem Finanzausgleichsgesetz.

Das gilt auch in Bezug auf die korrespondierenden Materien, die da hereinspielen. Und immer haben wir das gleiche Muster. Schauen wir uns das doch einmal an und seien wir ehrlich! Da müssen wir uns ja nicht gleich in den Haaren liegen.

 


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