Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 71

Es geht sehr oft – und das liegt in der Natur der Sache – um das Faktum: Bund versus Länder. So weit, so gut, könnte man meinen. Da muss man halt einen Ausgleich verhandeln. So heißt es ja auch. Aber zunehmend macht sich Ärger breit, dass sich der Bund, gemessen an dem, was er sich eigentlich für Ziele setzt, immer weniger durchsetzt.

Nehmen wir einmal ein paar Materien heraus, wo Sie sich leichter etwas vorstellen können! Zum Beispiel: die Gesundheitspolitik – Spitäler oder so etwas wie die Sied­lungswasserwirtschaft, Wohnbau oder das schon erwähnte Schulsystem. Überall hapert und hängt es letztlich – gar nicht so sehr zwischen dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Staatssekretär; das glaube ich gar nicht – gegenüber den Ländervertretern, gegenüber den Landeshauptleuten.

Man darf sich überhaupt einmal, glaube ich, zur Feststellung verleiten lassen, dass die Landeshauptleutekonferenz ein Unglück für das Ganze ist – ein definitives Unglück sozusagen. Ein voller Waggon Reformverweigerer tut hier jährlich irgendwo herum, haltet seine Sitzungen ab ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Der Anschober sieht das auch so, der leidet genauso darunter. Zum Unterschied von euch traut er sich das wenigstens auszusprechen. Ihnen war es ja vorbehalten, das nicht als Match zwischen ÖVP und ÖVP-Landeshauptleuten zu deklarieren, sondern als Match zwischen Simmering gegen Kapfenberg. Ein ehrliches Wort, Herr Vize­kanzler! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Aber da muss man auch einmal hingreifen.

Ich stelle mir schon die Frage, auch dann, wenn ich mir die Vorgänge im Österreich-Konvent vor Augen führe: Wie lange wollen wir noch in dem verharren, dass wir sagen: Wir setzen uns halt nicht durch!?

Wir haben heute mehrere Materien zu behandeln. Sie haben im Übrigen in Ihrer Rede einige angesprochen, wo wir in den Ländern bei weitem nicht so weit kommen, wie wir auf Bundesebene schon voran sind – wie wir alle hier meinen, unisono, sonst würden wir das nächste große Reformpaket zum Bundeshaushaltsrecht ja nicht, wie ich doch hoffe, dann in dritter Lesung einstimmig verabschieden.

Aber wer steht denn dagegen? – Die Länder! Nicht einmal eine Kann-Bestimmung haben Sie akzeptieren wollen, dass sie sich vielleicht eingeladen fühlen, auch die von ihnen so gelobte Reform selber umzusetzen. Nein, die wollen das nicht! Die wollen in ihren eigenen Systemen verharren – und das vor dem Hintergrund der Globalisie­rung! –, dass wir in Vorarlberg etwas anderes brauchen, in Tirol und so weiter, bis zum Burgenland hinüber.

Und wissen Sie was? – Es hat sich überhaupt nichts geändert, seitdem wir jetzt drei rote Landeshauptleute oder zwei – ich weiß es gar nicht mehr genau – mehr haben. Es ist auch wurscht, weil sich nichts geändert hat. Das ist der tragische Befund, und da wäre es, glaube ich, schon einmal an der Zeit, dass wir uns überlegen, ob wir nicht einen anderen Verhandlungsstil mit den Ländern einschlagen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können uns nicht immer – ich greife jetzt ein konkretes Beispiel heraus – auf den Verweis, dass es Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit denen dort gibt, zurück­ziehen.

Was wird denn da nicht alles verschlafen? – Beispiel: Wohnbau. Nicht genug damit, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Wohnbaumittel, die vom Bund den Ländern quasi treugeberisch übertragen wurden, für andere Zwecke verwendet wurden – was haben denn die Treunehmer damit gemacht? Sie haben beispielsweise Straßen und Brücken in Kärnten gebaut –, haben sie es dann überhaupt verkauft. (Abg. Rädler: Und in der Steiermark?)