Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 72

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In der Steiermark ist es nicht viel besser. Dort hat man Plätze ausgelegt mit schönen Platten und zu guter Letzt gar nicht so wenig Geld missbräuchlich dafür verwendet, um Golfplätze zu fördern, zu sanieren oder auszubauen. – Das kann nicht sein! Und dann kommt man noch her und erklärt uns, dass das so wichtig sei wegen des sozialen Wohnbaus.

Aber es kommt noch schlimmer! Selbst wenn die nächste Artikel-15a-Vereinbarung nur einigermaßen das hergeben sollte, was Sie uns hier versprechen, sind doch 15 Jahre verschlafen worden in dem System, das ich hier beschreibe, oder zumindest 10 Jahre.

Schon in den neunziger Jahren haben beispielsweise Professor Schleicher und andere in Studien darauf hingewiesen, was für ein Potential da in Richtung Klimaschutz drinnen liegt. Größte Effekte Richtung Arbeitsplatzschaffung, weil es ja ganz logisch ist! Denn: Wenn wir hier eine Million investieren, hat eben das Baunebengewerbe ent­sprechende Aufträge. Und wenn man da noch intelligente Produkte sozusagen hinein­vermischen würde, was ja längst notwendig wäre, würde das sogar einen Spillover bis in die Forschungs- und Entwicklungspolitik hinein erzeugen. (Beifall bei den Grünen.)

Das alles wird verschlafen, weil es Landeshauptleute gibt, die im Raumschiff „Mir san mir!“ unterwegs sind. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Schreien Sie nicht dazwischen! Erklären Sie in Ihrem Wahlkreis daheim, wie Sie von dieser „Mir san mir-Philosophie“ Abstand nehmen wollen! Immerhin werden Sie auf einer Bundesliste gewählt. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

12.06


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ord­neter Gradauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.06.45

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Präsidium! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat früher einmal geheißen: Der Finanzminister greift in die Taschen der Menschen! Heute ist es mehr als das: Er sitzt sogar in den Wohnzimmern dieser Menschen! Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen sich das auch wünschen. (Abg. Lentsch: Das war aber nicht gut, oder?)

Einleitend ist festzustellen, dass Valorisierungen, wie zum Beispiel im Abgaben­sicherungsgesetz vorgesehen, nur zugunsten des Fiskus stattfinden. Valorisierungen zugunsten des Abgabenpflichtigen werden Jahre und Jahrzehnte nicht vorgenommen.

Durch dieses Abgabensicherungsgesetz holt sich der Finanzminister ein Körberlgeld von zirka 25 Millionen €.

Einige Beispiele, wo nicht valorisiert wird: Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, Freibetrag für Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung, Steuerbegünstigung bei Kommunalsteuer und Dienstgeberbeitrag.

Es heißt immer wieder, die ÖVP sei die Mittelstands- und Wirtschaftspartei. (Richtig-Rufe sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Freuen Sie sich nicht zu früh! Ich bringe Ihnen jetzt drei Beispiele, warum das nicht der Fall ist. (Abg. Rädler: Nämlich!)

Erstens: Die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die in den neunziger Jahren gegründet wurden, werden durch diese Gesetzesvorlage in ihrer Effektivität gewaltig beschnitten. Diese Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind für den Mittelstand äußerst wichtig, weil sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung speziell im kleinen und mittleren Betriebsbereich fördern.

 


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