Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 73

Dieses Gesetz wird nun zuungunsten der heimischen Wirtschaftsbetriebe massiv geändert, und das im vollen Bewusstsein des Umstands, dass sich die kleinen und mittleren Betriebe ohnedies bei der Finanzierung – ich verweise da auf „Basel II“, das eine große Hürde darstellt, und darauf, dass 60 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe keine Gewinne mehr schreiben – sehr schwer tun.

Es erhebt sich die Frage: Wieso ändert man die gesetzlichen Voraussetzungen für die Mittel­standsfinanzierungsgesellschaften einfach ab, ohne über Alternativen nachzu­den­ken, die zum Beispiel in der gesetzlichen Anerkennung der Private-Equity-Gesell­schaften liegen könnten? In dieser Angelegenheit werden keine Bemühungen unternommen, um Änderungen zugunsten der heimischen KMUs zu erreichen.

Eine Zahl dazu: Im EU-Schnitt finanziert man mit Private-Equity-Gesellschaften bereits ungefähr 0,6 Prozent vom BIP, bei uns sind es nicht einmal 10 Prozent davon.

Als Beispiel: Im Bereich der Eigenverbrauchsbesteuerung bemüht sich der Finanz­minister sehr wohl, eine Verlängerung zu erreichen – obwohl sie gesetzwidrig ist – und so die Finanzeinnahmen zu sichern. Ich denke da an die Leasingmöglichkeiten von Autos in Deutschland.

Punkt zwei: Mehrwertsteuerrückvergütung im grenznahen Bereich. – Es war eine diesbezügliche Gesetzesänderung geplant, die unter Druck der Gewerbebetriebe zurückgezogen wurde. Die Mehrwertsteuerrückvergütungsgrenze sollte um mehr als 200 Prozent, nämlich von 75 € auf 175 € angehoben werden. Das wäre ein ganz massiver Einschnitt für die grenznahen Handelsbetriebe gewesen, die dadurch in ihrer Existenz massiv durch Umsatzrückgänge bedroht worden wären. (Vizekanzler Mag. Molterer: Was beschließen wir heute?!)

Allein der Ansatz dazu, auch wenn das jetzt zurückgezogen wurde, ist ein Armuts­zeugnis für die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP und der Beweis dafür, dass diese ÖVP in erster Linie die Großbetriebe unterstützt und die KMUs vergisst.

Dritter Fall – Herr Kollege Weinzinger hat schon davon gesprochen –: der kürzliche Abschluss des sogenannten Tabakpakets für die Trafikanten, welches als Paket der Vernunft bezeichnet wird, aber in Wahrheit ein Paket der Abhängigkeit geworden ist.

Wenn es unseren Trafikanten aufgrund des Wegfalls der 25-Stück-Regelung künftig durch Importkonkurrenz schlecht geht, dann können sie als Bittsteller beim Finanzamt vorstellig werden und hoffen, Unterstützung zu bekommen. Das ist reiner Zwang zur Bettelei und bei weitem keine Lösung. Vielmehr glauben wir, der Mindestpreis müsste abgeschafft werden und die Tabaksteuer müsste dementsprechend gesenkt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem der massiven Preisunterschiede wurde trotzdem nicht gelöst. Die Be­günstigungen gelten vorerst nur für zwei Jahre. Das Problem des Wegfalls der 25-Stück-Regelung ist daher nicht behoben, sondern dessen Lösung nur verschoben. Andere EU-Länder haben da wesentlich besser verhandelt, wie zum Beispiel Schwe­den, Dänemark oder Finnland.

Es stellt sich wieder einmal heraus und auch die Frage dazu, warum Österreich nicht initiativ geworden ist, so wie die von mir genannten EU-Länder, und warum man in dieser Frage die Trafikanten dumm sterben lässt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.