Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 74

12.13.24

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wie sich die Zeiten ändern können: Es war jetzt heute wirklich schön, zu sehen, wie der Staatssekretär Matznetter heute als Staatssekretär die Republik Österreich gelobt hat – zu Recht –, wie gut sie dastehe, das beste Gesund­heitssystem Europas, ja fast der Welt, und die beste Infrastruktur habe. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich habe sie immer gelobt!)

Immer haben Sie das gelobt, Herr Staatssekretär? – Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern (neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter), wie ich hier die Leistungen auch gelobt habe, die Sie jetzt loben. All die Zahlen, die auch der Vizekanzler Molterer hier heute genannt hat, sind ja nicht von Ihnen, sondern die belegen die Leistung der letzten Bundesregierung zwischen 2000 und 2007. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das ist das, was Sie übernommen haben, was Sie aber krank­gejammert haben. (Abg. Dr. Cap: Infrastruktur! Kreisky!)

Ich kann mich noch erinnern: Sie sind damals als Abgeordneter in der vorletzten Reihe gesessen, Herr Staatssekretär Matznetter, und haben heruntergeschrien – man hat sich Sorgen gemacht, dass Sie heiser werden –, etwas von einem Pensionsraub haben Sie gesagt, alles sei furchtbar und katastrophal. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Was sagen Sie, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Aha, jetzt gibt es keinen Pensionsraub! Das ist ja interessant: Jetzt, bei 1,7 Prozent Erhöhung der Kleinstpensionen ist es eine faire Politik und ist es ganz toll!

Damals, unter unserer Regierung, als wir die Pensionen um 4 und um 5 Prozent erhöht haben, war das ein Pensionsraub laut Herrn Kollegem Matznetter. Das ist halt der Unterschied, nicht? Opposition, Matznetter – alles katastrophal; jetzt Regierung – alles ist toll. Nun kam endlich die Erkenntnis, dass es wirklich eine tolle Zeit gewesen ist. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein!) Hoffentlich verpfuschen Sie nicht die ganzen Erfolge, die wir damals für Österreich herausgearbeitet haben. Das ist ja das, wovor wir uns fürchten. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Herr Staatssekretär Matznetter, wenn wir schon beim Gesundheitssystem sind: Sie gehen ja leider wieder zurück – Kollege Cap fürchtet sich schon vor all den Dingen, die der Staatssekretär Matznetter hier bringt. (Abg. Dr. Cap: Ich freue mich!) – Sie freuen sich. Na ja, wenn ich Sie so sehe, würde ich es nicht als Zeichen der Freude bringen, sondern Sie fürchten sich genauso wie wir, dass weitere Beiträge erhöht werden, um das Gesundheitssystem, das jetzt schon ein bisschen Probleme bekommt, zu sanie­ren. (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Krainer: Sie hatten sieben Jahre Zeit! Die Kranken haben Sie belastet! – Abg. Dr. Cap: Sieben magere Jahre! – Abg. Krai­ner: 2,5 erhöht, zweimal erhöht!)

Das wollen wir nicht! Wir wollen nicht die Sanierung über Beitragserhöhungen, sondern wir wollen Sanierung über Einsparungen und Sanierung über einen Philosophie­wechsel. Wir haben das hier schon oft eingebracht – leider ohne Reaktion –, dass man nicht das Kranksein finanziert, sondern in die Vorsorge investiert, dass die Leute gesund bleiben und dadurch auch das Gesundheitssystem entsprechend entlastet wird. (Beifall beim BZÖ.)

Die Mittel der Länder – das war ja sehr ehrlich vom ... (Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassenbeiträge erhöht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Ja, haben wir auch in diese Richtung gegeben, Herr Kollege. Wir haben diese Erhöhungen verhindert, die damals auch unser Koalitionspartner haben wollte, Herr Kollege Cap. Na, Ihre Ankündigungen bezüglich Parlamentarismus, da sollte man ganz ruhig sein,