Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 75

man sieht ja die Realitäten. (Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassen­beiträge erhöht!)

Wenn es darum geht, die Länder hier entsprechend zu bedienen, selbstverständlich brauchen die Länder für ihre Aufgaben die notwendigen Mittel. Der Abgeordnete Gaßner hat aber schon auf eines hingewiesen: Da darf es keinen Filter geben, sondern das Geld muss wirklich dorthin kommen. Denn: Letztlich hebt es der Bund ein, mit all den Unannehmlichkeiten, die man dadurch hat, wenn man Steuern einhebt. Dann muss es aber auch dorthin kommen, wo es notwendig ist – natürlich in erster Linie bei den Gemeinden. Da sind die Länder auch gefordert.

Wir hätten vielleicht noch gerne etwas dazu gehört, Herr Vizekanzler und Herr Staats­sekretär, ob das auch Thema bei den Finanzausgleichsverhandlungen gewesen ist, dass auch dort Einsparungen vorgenommen werden, etwa bei den Pensionsprivilegien im Landesdienst. Auf der Bundesebene hat es alle möglichen Reformen gegeben, auf der Landesebene hat sich das nicht fortgesetzt.

Oder wenn es darum geht, auch über die Kompetenzen zu diskutieren. 19 Monate haben wir im Verfassungskonvent diskutiert, etwa über eine Vereinfachung der Kom­petenzen. Die Länder sind bis jetzt wenig bereit gewesen, diese Einsparungen einzu­bringen.

Letztlich, Herr Finanzminister, die Steuereinnahmen sprudeln; das hören wir überall. Die Wirtschaft boomt – wunderbar! Dann geben Sie aber auch einen Teil dieser Ein­nahmen wieder an die zurück, die das bezahlt haben, nämlich an die Steuerzahler (Beifall bei BZÖ und ÖVP), und zwar durch eine Steuerreform – aber nicht erst im Jahr 2010, in welchem Sie möglicherweise in Anbetracht der Streitereien gar nicht mehr in dieser Regierung sein werden, sondern jetzt! Jetzt geht es darum, auch die Kaufkraft weiter zu steigern und das Geld, das zusätzlich hereinkommt, auch wieder zurückzugeben. Eine Steuersenkung muss eine permanente Angelegenheit sein. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Herr Matznetter, in unserer Zeit haben wir die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht und drei Konjunkturpakete gemacht, um die Wirtschaftskraft entsprechend zu steigern. Das war eine aktive Politik! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber aufgefallen ist es niemandem, was Sie gemacht haben!) Na, Ihnen vielleicht nicht, aber den Steuer­zahlern schon! (Abg. Krainer: Aber warum haben Sie dann die Wahl verloren, wenn alles so super war? – Da muss etwas passiert sein! – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Wähler hingelaufen? – Abg. Krainer: Da muss etwas passiert sein!) Die Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die Sie trotz dieser guten Wirtschaftslage verordnen, die spüren die Menschen, meine Damen und Herren, und das wird sie auch noch beschäf­tigen. (Abg. Krainer: Wieso sind Sie nicht mehr Klubobmann? Was ist da passiert?)

Letzter Punkt, im Bereich der Sicherheit, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister: Das ist auch eine Sache für die Länder und für die Gemeinden. Katastrophenschutz ist ange­sprochen worden. Hier muss mehr getan werden, auch wenn es keine aktuellen Bedrohungen oder große Katastrophen gibt: den Katastrophenfonds stärker aufstocken und auch die Mittel, etwa für das Bundesheer, verbessern.

Durch die sechs Monate Grundwehrdienstsenkung sind Probleme entstanden. Jetzt, wo Sie dem Bundesheer einen Tschad-Einsatz verordnet haben, der vom Grundsatz her von mir nicht kritisiert wird – er ist richtig und notwendig (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) –, den es selber bezahlen muss – 25 Millionen € im Jahr –, geht dieses Geld wieder dort ab, wo es notwendig ist, nämlich bei der Sicherheit in den Ländern und in den Gemeinden.