Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 76

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Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister! Da gehören noch die Prioritäten anders gesetzt. Aber jedenfalls haben Sie einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten und schon geleis­tet, dass auch die SPÖ draufkommt, dass die letzten sieben Jahre der Regierung unter Gorbach, Riess-Passer und Haupt eine gute Zeit für Österreich gewesen sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.19


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich setze nun die Redezeit für die letzte Rednerrunde vor 13 Uhr mit 8 Minuten fest. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


12.20.06

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernseh­schirmen!

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Geschätzte Damen und Herren! Es gibt kein Ressort in dieser Bundesregierung mit einer derartigen Leistungsbilanz. Dazu möchte ich sowohl unserem Finanzminister als auch dem Staatssekretär recht herzlich gratulieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir würdigen ihn zu wenig! – Ruf bei der ÖVP: Er versteht ja nix davon!)

Dieser Finanzausgleich bringt endlich das, was wir von der ÖVP eigentlich permanent gefordert haben, nämlich mehr Geld für die kleinen Gemeinden, mehr Geld für den ländlichen Bereich, obwohl Herr Rossmann zum Finanzausgleich gemeint hat, dass wir viel zu viel Geld in den ländlichen Bereich pumpen. (Abg. Neugebauer: Das kann aber nicht wahr sein!) Und als dann ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Ich war live dabei. – Und als dann der große Widerstand von der ÖVP kam, hat er bei seiner nächsten Wortmeldung diesen Ausspruch revidiert – und das ist gut so.

Der neue Finanzausgleich wird dieses Mal nicht wie bisher auf vier Jahre, sondern auf sechs Jahre beschlossen, wie wir heute schon gehört haben. Das bringt natürlich den Gemeinden mehr Planungssicherheit, wenn sie ihre Budgets erstellen.

Was ich besonders positiv finde ist, dass jetzt auch die Bundesländer die Pensions­reform, die wir ja auf Bundesebene schon im Jahr 2003 beschlossen haben, umsetzen werden beziehungsweise umsetzen müssen – vor allem natürlich die, die nicht mitgezogen sind.

Geschätzte Damen und Herren! Eine gute Politik für die Menschen braucht natürlich eine solide Finanzierung. Das ist eine Tatsache! Mit diesem Finanzausgleich schaffen wir die Sicherung einer optimalen Gesundheitsversorgung. Mit diesem Finanzausgleich schaffen wir Sicherheit im Alter, bei der Pflege und Betreuung zu Hause. Mit diesem Finanzausgleich und mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung setzen wir ein sehr starkes Zeichen im Kampf gegen die Armut. Mit diesem Finanzausgleich schaffen wir eine gute Betreuung für unsere Kinder, mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und mit der sprachlichen Frühförderung. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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