Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 77

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Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Finanzausgleich wurde auch gleichzeitig sowohl mit den Ländern als auch mit den Gemeinden ein Stabilitätspakt geschlossen, denn wir wollen ja 2010 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!), wir wollen 2010 ... Bitte? (Staatssekretär Dr. Matz­netter: Einen Überschuss!) – Einen Überschuss sogar, ich korrigiere mich (Abg. Scheibner: Wann kommt denn die Steuerreform?), denn es gibt ja in Wahrheit keine Alternative dazu. (Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!) Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, denn erstens müssen wir die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, zweitens hilft uns jetzt die gute Konjunktur. Und es ist immer leichter dann zu sparen, wenn es einem gut geht, wenn es viele Arbeitsplätze gibt und wenn die Wirtschaft boomt, was jetzt der Fall ist, geschätzte Damen und Herren.

Drittens haben wir allen Österreicherinnen und Österreichern eine große Steuerreform versprochen. (Abg. Scheibner: Wann kommt die?) Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir all diese Ziele auch erreichen werden, denn wir haben einen Finanzminister, der Wort hält, wir haben einen Finanzminister, der auf Kurs bleibt, und wir haben einen Staatssekretär, der ihn dabei unterstützt. (Abg. Heinisch-Hosek: Super!) – Jetzt habe ich Ihnen das Wort aus dem Mund genommen.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Der heutige Tag ist ein guter Tag für die kleinen Gemeinden, der heutige Tag ist ein guter Tag (Abg. Öllinger: Und beginnt mit einem sanierten Budget! Blabla!) für den ländlichen Bereich – trotz aller Unkenrufe von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Vizekanzler Mag. Molterer.)

12.25


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rinner. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.25.56

Abgeordnete Sylvia Rinner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchergalerie! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Die Finanzaus­gleichs­verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden wurden erfolgreich abgeschlossen. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ein deutliches Signal gesetzt. (Abg. Öllinger: Was? – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!) Mit den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, 24-Stunden-Pflege und der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat diese Koalition große Herausforderungen angenommen und bewiesen, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ und die ÖVP sichern gemeinsam im neuen Finanzausgleich die geldmäßigen Mittel für diese großen Projekte bis ins nächste Jahrzehnt und das bedeutet Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche die 24-Stunden-Pflege an. Gerade dieses Thema betrifft ja uns alle, denn keiner weiß, wann er oder sie sich mit dieser Frage beschäftigen muss. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung zeigt, dass wir immer älter werden. Die Zahl der über 80-Jährigen wird bis zum Jahr 2010 im Schnitt um 2 Prozent steigen. Aufgrund dieser Prognosen gewinnt die Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit immer mehr an Bedeutung. (Abg. Öllinger: Von welcher Absicherung reden Sie? Von den 225 € Zuschuss? – Das ist ein Scherz!)

Mehr als 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von ihren Familien­angehörigen betreut. (Staatssekretär Dr. Matznetter: 800 €!) Diese pflegen-


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