Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 78

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den Angehörigen leisten tagtäglich Übermenschliches. Gerade sie ermöglichen es, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und eigen­ständiges Leben zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung führen können. (Abg. Öllin­ger: Das ist eine Propagandasendung!)

Seit 1. Juli dieses Jahres sind die Bestimmungen für die 24-Stunden-Pflege in Kraft. Dadurch werden einheitliche Qualitätsstandards und einheitliche Förderhöhen in den neun Bundesländern geschaffen, und die Position der pflegenden Angehörigen wird gestärkt. Mit dem Auslaufen der Amnestieregelung wird die letzte Unsicherheit be­seitigt und wird eine klare Rechtslage geschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.)

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema Armut in Österreich. (Abg. Öllinger: Bitte!) Dieses Thema liegt mir wirklich sehr am Herzen. Die Reduktion von Armut in unserem Land stellt eine gesellschaftliche Verant­wortung dar (Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn der Herr Finanzminister hin? Geflüchtet?), die nicht nur in der Vorweihnachtszeit eine Rolle spielen darf. Sie ist eine weitere große Aufgabe, die sich die Koalition vorgenommen hat und gemeinsam auch lösen wird.

In der letzten EU-weiten Erhebung zur Einkommens- und Lebenssituation wurde fest­gestellt, dass in unserem Land rund eine Million Menschen – das sind rund 12 Prozent der österreichischen Bevölkerung – armutsgefährdet ist. Die Einführung der bedarfs­orientierten Mindestsicherung soll den Österreicherinnen und Österreichern helfen, aus dieser Armutsfalle zu kommen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll genau dort helfen, wo Hilfe notwendig ist, und gleichzeitig die Menschen motivieren, den Weg zurück in die Arbeit zu finden. Daher werden Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeitsprojekte eingebunden und wird die Weiterbildung forciert, denn gerade Langzeitarbeitslosigkeit erhöht massiv das Risiko der Armutsgefährdung.

Noch ein Schritt, um gerade den Schwächsten zu helfen, ist die vor kurzem hier in diesem Haus beschlossene sozial gestaffelte Erhöhung der Pensionen. Das kommt gerade den Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten zugute. Deren Pension wird ab dem nächsten Jahr 747 € betragen.

Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Ziel aller hier im Hause vertretenen Parteien. Gehen wir es gemeinsam an! Setzen wir nach den Worten nun weitere Taten – für die Frauen, für die Männer und vor allem auch für die Jugend in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

12.31


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.32.05

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Sie wissen alle, dass Heizen teurer wird. Sie wissen alle, dass Wohnen teurer wird. Sie merken alle, dass Mobilität teurer wird. Herr Finanzminister und Vizekanzler, der Finanzausgleich hat für all diese lebensnahen Fragen, für diese Lebenswirklichkeiten der Menschen keine Antwort. Er geht daran vorbei! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schelling: Das ist auch nicht die Aufgabe des Finanzausgleichs!) – Ja, sicher! Da kann ich aus dem Vollen schöpfen, Herr Kollege.

Der Herr Finanzminister und Vizekanzler hätte es in der Hand gehabt, über diesen Finanzausgleich erstens dafür zu sorgen, dass die Menschen in Zukunft in thermisch besser sanierten Wohnungen leben können, sodass sie Heizkosten sparen könnten. Sie hätten von vornherein, Herr Vizekanzler, dafür Sorge tragen können, dass die


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