Wohnbauförderung stark am Kyoto-Ziel orientiert ist, stark auf Klimaschutzziele ausgerichtet ist und stark den Menschen sparen hilft, nämlich bei den Heizkosten.
Aber was machen Sie? – Sie sagen, das sei dieselbe Summe, und wenn die Länder brav sind und eine Artikel-15a-Vereinbarung unterschreiben, dann werden die Wohnbauförderungsgelder in Ertragsanteile umgewandelt. – Das sagen Sie! Aber Sie sagen nicht: Liebe Länder, jetzt müsst ihr aber sofort die Sanierungsrate von 1 Prozent auf 3 und 5 Prozent steigern (Abg. Rädler: Längst erfüllt in Österreich! Nur Negativbeispiele!), damit endlich die Wohngebäude, die nach dem Krieg errichtet worden sind, einen zeitgemäßen und klimakonformen Standard haben! Das sagen Sie nicht, Herr Finanzminister, da setzen Sie sich mehr oder weniger auf Ihr Wohnzimmer-Fauteuil und lassen die Länder nach wie vor werken und Wohnbaugelder sogar in die falsche Richtung verwenden. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! Realitätsverweigerung!) – Herr Finanzminister, das ist der erste schwere Vorwurf.
Ich könnte Ihnen dazu zum Beispiel noch ein paar Unterlagen für Ihre Amtsstube mitgeben – ich werde es dann auch machen –, nämlich eine sehr fundierte Studie, die das Wifo zusammen mit der Industriellenvereinigung erstellt hat. Das ist eine Studie, die genau nachweist, wo bei der Wohnbauförderung, bei der thermischen Sanierung dringend Handlungsbedarf besteht, und wo Sie wieder versagt haben. Ihr Artikel 15a-Vertrag ist wirklich eine Zukunftsmusik im Sinne von „Sound of Music“, wie Sie eingangs gesagt haben, aber er hilft den Leuten jetzt und hier nicht bei diesem etwas tiefere Temperaturen zeigenden Winter als voriges Jahr. (Abg. Dr. Schelling: Sagen Sie das dem Kollegen Anschober!)
Zweites Problem: Wohnen wird teurer. – Wir haben die Schwierigkeit, dass wir mit einer gedeckelten Wohnbauförderung, die jetzt immerhin auch Ertragsmittel umfasst oder in Ertragsanteile umgewandelt wird, die Aufgabe haben, nicht nur zu sanieren, sondern auch neuen Wohnraum zu schaffen, und zwar kostengünstigen neuen Wohnraum zu schaffen.
Viele junge Familien brauchen günstige Wohnungen, billige Wohnungen, Wohnungen, für die auch die Betriebskosten niedrig sind. Diese zwei Grundherausforderungen an die Wohnbauförderung werden mit dem Instrumentarium, das Sie jetzt wieder den Ländern gegeben haben, nicht zu bewältigen sein, Herr Finanzminister. Da wäre mehr Mut notwendig gewesen, da wäre es notwendig gewesen, im Vorhinein diese Studie von Wifo und Industriellenvereinigung einmal genauer zu lesen.
Dritter Problembereich: Mobilität. – Am Dienstag konnten wir den Herrn Bundeskanzler hier hören, als er davon sprach, dass die Bundesregierung gerade dem Verkehrsbereich, dem Klimakiller Nummer eins – so hat er es selbst formuliert –, verstärkt Aufmerksamkeit schenkt. Sie, Herr Finanzminister, haben in diesem Finanzausgleich überhaupt nichts unternommen, um mehr Mittel in Richtung öffentlichen Verkehr auf Landesebene zu lenken.
Wo wird den Menschen in den einzelnen Wohnorten, in den einzelnen Gemeinden, in den kleinen Landgemeinden ein besseres öffentliches Verkehrsmittel angeboten? Wo werden mehr Taktverkehre gewährleistet? Wo ist dann insgesamt eine bessere Vernetzung von Zubringerdiensten und ÖBB durch verbesserte Anforderungen an den öffentlichen Verkehr, durch bessere Dotierung des öffentlichen Verkehrs vorgesehen? – Nichts!
Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler, die Mineralölsteueranteile werden überwiesen. Da haben das Geld und das Entscheidungspouvoir die Länder. Sie haben nicht junktimiert. Wir fordern im Sinne eines besseren Klimaschutzes, im Sinne der Mobilitätssicherung für die Zukunft, damit sich die Menschen Mobilität wirklich noch leisten können, eine verstärkte Orientierung der MöSt-Mittel, die Ausgabe der MöSt-
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