Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 80

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Mittel auf Landesebene in Richtung Ausweitung des Angebots des öffentlichen Ver­kehrs vor Ort. (Beifall bei den Grünen.)

Auch dazu, Herr Minister, gäbe es wertvolle Tipps und Hinweise in der bereits zitierten Studie von Wifo und Industriellenvereinigung mit dem Titel „Innovation & Klima: Inno­vative Klimastrategien für die österreichische Wirtschaft“. Sie können ja dann selbst nachschlagen; auf Seite 9 wird von einem „großen Potential“ gesprochen, der Realisierung von 15 Prozent dieses Potentials, um eine Verlagerung von Pkw-Fahr­leistungen auf den öffentlichen Verkehr, auf das Radfahren oder das Zu-Fuß-Gehen zu schaffen. Das wird in Diagrammform genau dargelegt.

Sie machen überhaupt nichts im Finanzausgleich in diese Richtung. Wir hätten uns erwartet, dass Sie auch hier ein Junktim mit den Ländern vereinbaren, ein Junktim herbeiführen; wenn schon Bundesgeld in Form von MöSt-Mitteln an die Bundesländer fließt, dann sollen die Länder dafür Sorge tragen, dass Landesverkehrspläne und auch Gemeindeverkehrspläne beschlossen werden, die dann wirklich diesen Verlagerungs­effekt unter fünf Kilometer herbeiführen, denn das Problem in der Verkehrspolitik ist die falsche Raumordnung. Das Problem in der Verkehrspolitik ist die falsche Verkehrs­politik auf Landes- und Gemeindeebene. Da haben Sie nicht die Reißleine gezogen und endlich einmal neue Weichen gestellt. (Beifall bei den Grünen.)

Uns fehlen insgesamt, Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, einfach die öko­logischen Leitplanken im Finanzausgleich. Es wird das Alte fortgeschrieben, es wird nicht innovativ, klimaorientiert, nachhaltig umgesteuert. Die Reform fehlt, das ist unser großer Vorwurf.

Von wegen kleine Gemeinden: Mein Kollege Rossmann hat sehr wohl gesagt, dass der ländliche Raum als solcher mit Schwerpunkteinrichtungen in zentralen Orten verstärkt unterstützt werden soll. Er hat nicht davon gesprochen, dass die kleinen Gemeinden mehr oder weniger massiv eingeschränkt werden sollen, sondern davon, dass sie ko­operieren sollen. Es sollen leistungsorientierte Zentren und Kooperationen von Gemeinden entstehen, denn das nützt allen vor Ort.

Zum Schluss noch, Herr Finanzminister: Wenn man den Finanzausgleich sozusagen auf die Klima-Waage legt, dann sieht man einen deutlichen Schiefstand zu Lasten des Klimas, zu Lasten des Klimaschutzes. Wir hätten uns vorgestellt, dass Sie aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf erwachen beziehungsweise dass Sie endlich die Klima­politik im Finanzausgleich aus dem Kellergeschoß heraufholen, damit die Leute zu ebener Erde endlich ordentliche Mobilitätsangebote haben und im ersten Stock in ordentlich wärmegedämmten, sanierten Wohnzimmern sitzen können, dort auch wirk­lich ein Leben führen können, das den heutigen Qualitätsstandards einer innovativen Wohnbausanierung entspricht.

Herr Finanzminister, diese Chance haben Sie leider verpasst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus bei den Grünen!)

12.40


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.40.25

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grillitsch, der jetzt leider nicht an seinem Platz ist, hat behauptet, die Opposition suche das Haar in der Suppe und findet es nicht. – Das ist ja kein Wunder, denn da ist ja ein ganzes Haarbüschel drin! Das ist ja gar nicht möglich!

 


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