Anschließen möchte ich gleich unsere positive Aufnahme der Tatsache, dass nach dreimaligem unbeantwortet gebliebenem Anfragen nunmehr eine Antwort gegeben wurde, nämlich dass 88 Sexualstraftäter und 35 Mörder vorzeitig bedingt entlassen worden sind. Für uns erschreckende Zahlen, aber wichtige Zahlen, mit denen wir auch weiterhin, wenn wir uns mit diesem Thema bedingte Entlassung, vorzeitige Entlassung beschäftigen, arbeiten können. Nochmals vielen Dank für die bemühte Beantwortung.
Leider ist Frau Bianca Jagger nicht mehr hier, sonst hätte ich Sie auch noch auf Englisch begrüßt und ihr für ihr Erscheinen bei dieser dringlichen Debatte gedankt. (Abg. Broukal: Go ahead! Make my day!) – Go ahead? Sie können sich dann auch noch zu Wort melden. Diskutieren wir das dann im Nachhinein auf Englisch aus. (Abg. Öllinger: So eine Gorbach-Variante wieder!) – Es ist nämlich für uns wirklich eine Freude, dass eine international anerkannte Kämpferin gegen die häusliche Gewalt hier an diesem Tag bei einer Debatte zum Thema Gewalt gegen Kinder anwesend war. (Beifall beim BZÖ.)
Nun aber zum Thema. Es wurde bereits festgehalten, dass die erschreckend hohe Anzahl von Vergehen und Verbrechen gegen unsere Kinder wirklich ein dringlicher Auftrag an alle in der Verwaltung und in der Gesetzgebung tätigen Personen ist, ein Auftrag, unsere Kinder besser zu schützen. Und dies umso mehr, als wir alle wissen, dass die bekannten Fälle, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, nur die Spitze des Eisberges sind und der Rest eine Dunkelziffer ist, eine erheblich größere Zahl, auf die es draufzukommen gilt.
Umso mehr möchte ich jetzt an alle hier anwesenden Abgeordneten von allen Fraktionen eine Frage richten, und Sie haben dann in Ihren Wortmeldungen die Möglichkeit, auch darauf einzugehen: Ist es nicht so, dass nach den in den letzten Monaten bekannt gewordenen schändlichen Straftaten gegen Kinder auch der letzte Strafrechtsliberalisierer davon überzeugt sein muss, dass unsere Kinder umfassend zu schützen sind und Personen, die Straftaten gegen unsere Kinder begehen, als Gefahrenquelle für unsere Kinder so lange wie möglich weggesperrt, ferngehalten werden müssen? Ich glaube, das ist eine berechtigte Frage. Und ich glaube auch, dass es berechtigt ist, von Ihnen allen hier eine Antwort einzufordern. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte aber auch festhalten, dass es unerträglich ist, in der heutigen Zeit feststellen zu müssen, dass es in Österreich Fälle wie die Gewaltanwendung an dem kleinen Luca gibt – den picke ich jetzt nur als Beispiel heraus, denn es gibt genug Fälle, welche an die Öffentlichkeit gekommen sind –, dass es ein schlimmer Zustand ist, dass diese Gewaltexzesse gegen diesen Jungen den Behörden bekannt waren, aber nichts getan worden ist.
Ich rufe in Erinnerung: Es ist Tatsache, dass der Bub in Krankenhäusern am Wohnort der Mutter war, in Krankenhäusern am Wohnort des Vaters war, diese Krankenhäuser mit den Behörden Kontakt aufgenommen haben, aber keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz dieses Kindes gesetzt worden sind.
Das heißt, allein diese Information und auch die Tatsache, die noch viel schlimmer ist, nämlich dass 90 Prozent der Fälle von Kindesmisshandlung, die letztlich zu einem tödlichen Ausgang führen, bereits vorher dem Jugendamt bekannt waren, stimmen nachdenklich und zwingen zum Handeln, zu einem gesetzgeberischen Handeln. Es ist hier nicht mit einer Debatte in ein, zwei Sitzungen abgetan! Wir vom BZÖ setzen bereits seit einem ganzen Jahr hier vehement unzählige Initiativen zum Schutz der Kinder vor Misshandlung, zur Früherkennung von Misshandlung. Und wir werden heute und auch in Zukunft weitere Initiativen setzen, die den Kindern den nötigen Schutz geben. (Beifall beim BZÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite