Außerdem, Herr Kollege Rossmann: Durch die jährlichen Berichte der Bank an das Parlament beziehungsweise an den Hauptausschuss des Parlaments ist sicherlich gewährleistet, dass die Arbeit dieser Entwicklungsbank auch entsprechend überprüfend begleitet werden kann. Außerdem leisten wir damit auch einen, wenn auch sehr kleinen, Beitrag zur Erreichung des angestrebten 0,51-Prozent-Zieles. Der Herr Staatssekretär wird uns dann vielleicht noch erklären, wie hoch dieser Beitrag ist.
Alles in allem ist das für mich ein Beitrag zur Intensivierung und Professionalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd. Es ist für mich aber nicht nur das, sondern es ist darüber hinaus auch noch zusätzliche Beratung und Projektbegleitung – wozu die Bank nämlich verpflichtet ist – bei den Projekten vor Ort.
Letztlich: Alles in allem ist das eine gute Einrichtung, der wir gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.17
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.17
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass wir immer dafür eingetreten sind, dass auch die österreichische Wirtschaft profitiert, wenn wir für Entwicklungshilfe Geld in die Hand nehmen, in sinnvoller Weise in die Hand nehmen, und dass beispielsweise Wasseraufbereitungsanlagen in Entwicklungsländern vom Know-how unserer Firmen profitieren und unsere Firmen in Österreich ein Geschäft machen. Mit der Installierung einer Entwicklungsbank wird dem auch Folge geleistet.
Das ist grundsätzlich eine vernünftige Regierungsvorlage, die wir begrüßen, allerdings verstehe ich eines nicht: dass man so ein großes Geheimnis daraus macht und so viele Fragen offen lässt, keine Geschäftsordnung erstellt und somit auch der Opposition wichtige Informationen vorenthält.
Das hätte ich mir gewünscht, und es wäre wahrscheinlich im Interesse der Antragsteller, der Regierungsparteien, eine einvernehmliche Lösung getroffen worden, weil dem nichts entgegensteht, wenn man die Entwicklungshilfe so gestaltet, dass die österreichischen Firmen etwas davon haben. Aber das erfolgt nicht, daher werden wir dem unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall des Abg. Schalle.)
19.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.18
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich denke, im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik ist es natürlich relativ schlüssig, sich auch im Wirtschaftsbereich zu engagieren. Ich habe – wie wir alle, denke ich mir – natürlich gewisse Ansprüche. Der oberste Anspruch ist ganz sicherlich der, mit diesem neuen, mit diesem zusätzlichen Instrument auch wirklich zur Entwicklung beizutragen.
Ich denke, dass man das in diesem Bereich auf mehreren Ebenen machen kann. Zum einen wird es darum gehen, Arbeit zu schaffen, und zwar Arbeit im Sinne von bezahlten Arbeitsplätzen, was auch für die individuelle Entwicklung vieler Menschen sehr, sehr wichtig ist, was gerade für Frauen, für eine ökonomische Selbständigkeit von Frauen, Unabhängigkeit von Frauen sehr, sehr unterstützungswürdig ist.
Es geht natürlich auch darum, wirklich vor Ort Wertschöpfung zu generieren und diese auch entsprechend zu verteilen, sodass viele Menschen etwas davon haben, dass es
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