Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 386 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 56.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzmarktaufsicht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entsendepraxis der Staatskommissäre.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzmarktaufsicht.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Staatskontenführung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag bejahen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Pensionskassengesetz geändert werden, in 387 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 3a bis 3c sowie 5a in Artikel 4 bezieht.
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