Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 308

„Herbst-Dienstrechts-Novelle“ und einen Gehaltsabschluss präsentieren kann, die heute auch verabschiedet werden sollen.

Ich glaube tatsächlich, wie das auch einige Vorredner schon ausgeführt haben, dass das ganz wesentliche Element dieses Gehaltsabschlusses ist, dass es gelungen ist, einen fairen Gehaltsabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszu­verhandeln, dass er eine soziale Komponente hat und – was ganz wichtig war – dass dieser Gehaltsabschluss auch leist- und finanzierbar ist. Ich glaube, es ist wirklich gelungen, diese drei Elemente zu verbinden.

In aller Kürze: Diese Herbstnovelle ist die zweite Dienstrechts-Novelle, die ich als Beamtenministerin einbringen darf, es waren aber die ersten Gehaltsrunden, die unter meiner Führung verhandelt wurden. Herr Abgeordneter Neugebauer hat gesagt, diese waren nicht einfach, und hat sie mit „hart, aber herzlich“ beschrieben. Meine ersten Gehaltsverhandlungen waren also wirklich keine einfachen, und ich habe, obwohl ich schon sehr lange in der Politik bin, doch wieder neue Erfahrungen sammeln können.

Mir ist es heute wichtig festzuhalten, dass die Verhandlungen immer in gegenseitigem Respekt und mit großer Fairness geführt wurden, und dafür möchte ich mich beim Verhandlungspartner, bei Herrn Abgeordnetem Neugebauer und den Vertretern der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, auch bedanken. Es waren harte Verhandlungen, sie waren aber fair und von gegenseitigem Respekt geprägt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte darüber hinaus, weil es die letzte Sitzung des Nationalrates in diesem Jahr ist, die Gelegenheit wahrnehmen und mich als Beamtenministerin bei allen Beschäf­tigten des öffentlichen Dienstes dafür bedanken, dass sie tagtäglich wirklich hervor­ragende Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher leisten. Wir werden gemeinsam – und das sehe ich auch als meine Aufgabe – jene Strukturen schaffen – ob es das Dienstrecht oder das Besoldungsrecht ist –, damit diese positive und wichtige Arbeit, die im öffentlichen Dienst geleistet wird, auch modernisiert, weiterentwickelt und in diesem Sinne fortgesetzt wird. – Ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Und um das zu untermauern, was die Frau Bundesministerin gerade gesagt hat, nämlich dass unsere Beamten brillant sind: Das Croquis ist fertig, und wir können mit der Abstimmung beginnen. Auch das verdient einen kräftigen Applaus. (Allgemeiner Beifall.)

Seitens des Berichterstatters wird kein Schlusswort gewünscht.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Dienstrechts-Novelle 2007 in 367 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.