Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 331

Das, was sich da abspielt, ist ein Weg in Richtung George Orwell. Das geht in die Richtung: der große Bruder, der dir überall über die Schulter schaut, der überall zuhö­ren kann, der sich überall einklinken kann, im Internet alles beobachten kann und in Zukunft sogar ohne richterlichen Beschluss Privatgespräche abhören kann, jeden beschatten kann, jeden orten kann. Das ist ein Skandal! Es ist ein Skandal, dass Sie hier so fahrlässig mit diesem Thema umgehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich persönlich frage mich ja, wofür der Herr Innenminister solche Handyortungs­möglichkeiten braucht. Ich frage mich wirklich, was er damit erreichen will. Denn wenn beispielsweise 28 Terrorverdächtige beim Bundeskanzler, beim Bundespräsidenten gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister ohne Probleme erscheinen können, dann kann ich mich nur mehr wundern, was alles sicherheitspolitisch in unserem Land mög­lich ist, wenn die ungehindert bei solch einer Veranstaltung auftauchen – und nieman­dem fällt es auf! 28 Terrorverdächtige, ein paar Leute, die auch im Fahndungsvisier des internationalen Terrorismus stehen – kein Problem, es fällt uns nicht auf. Aber wir brauchen eine Handyortung, während wir bei solchen Dingen nicht imstande und nicht fähig sind, die Spitzenrepräsentanten unserer Republik zu schützen. Da frage ich mich, wie Sie das rechtfertigen, Herr Innenminister.

Wahrscheinlich wird demnächst sogar Osama Bin Laden, denn das spricht sich ja auch bis zu ihm herum, zu uns kommen und wird bei der nächsten Feier wahrscheinlich auch noch Gast sein oder im Innenministerium im Keller sein Büro beziehen, denn das wird in Österreich wahrscheinlich auch keinem auffallen.

Bei dieser Unsicherheitspolitik, die ich da vorfinde, kann ich mich nur wundern. Das ist wirklich mehr als bedenklich. (Vizekanzler Mag. Molterer: ... beim Strache auf Besuch, der Osama Bin Laden!) – Bei Ihnen, sage ich, bei Ihnen wahrscheinlich, denn Sie sind ja nicht nur in jedem Wohnzimmer, ich weiß nicht, wo Sie sonst noch sind in Österreich, wie Sie heute gesagt haben, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch ein Stichwort, das Sie mir gegeben haben: Lassen Sie die Bürger wenigstens im Wohnzimmer in Ruhe, und greifen Sie nicht dort auch noch in die Taschen der Bürger! Das wäre durchaus ratsam.

Aber auch in anderen Bereichen des Sicherheitspolizeigesetzes gibt es Dinge, die nicht das Gelbe vom Ei sind. Ich sage das ganz bewusst. Wir werden den präventiven Maßnahmen nach langer intensiver Diskussion in unserem Klub zustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ja schon was!) Aber – ich sage, aber – wir müssen anmerken, dass es massive Kritikpunkte zur Vorbereitung des Herrn Innenministers auf die Europameisterschaft 2008 gibt – ich werde diese Kritikpunkte festmachen –, wo er bis dato äußerst fahrlässig agiert.

Es geht nämlich nicht nur um einen sportlichen Aspekt, sondern natürlich auch um einen sicherheitspolitischen Aspekt. Wir wissen aus der Erfahrung der Weltmeister­schaft in Deutschland, dass 60 000 Polizeibeamte in Deutschland nur für den Fan­bereich abgestellt wurden. Wenn man das jetzt auf Österreich umlegt, sollte man meinen, zehnmal kleineres Land, zumindest 6 000 Exekutivbeamte – zumindest 6 000! – sollten daher für die Fanbetreuung abgestellt werden. Sieht man dann die Vorbereitungskonzepte des Innenministers, kommt man drauf: 4 700 sind geplant, wobei nicht einmal die Krankenstände eingerechnet sind. Da kann ich mich nur wundern, wie leichtfertig man mit diesem gefährlichen Problem der gewalttätigen Fußballfans, nämlich der Hooligans, die keine Fußballfans sind, sondern ganz bewusst zwecks Gewalt solche Veranstaltungen aufsuchen, umgeht.

Wir werden damit rechnen müssen, dass wahrscheinlich nicht im Stadionbereich die Gewalt ausbrechen wird, sondern wenn, weit weg von den Stadien, in der Stadt