geht quasi blauäugig in das Abenteuer Europameisterschaft 2008 und sorgt nicht dafür, dass die Exekutivbeamten rechtzeitig ein Konzept vorgelegt bekommen, sodass sie wissen, dass sie gut versorgt werden und alles sichergestellt wird. Nichts bis heute vorhanden! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) Das ist einfach fahrlässig – ein halbes Jahr vor diesem wichtigen Ereignis, welches zum Glück in Österreich stattfinden wird. Genau darum geht es.
Herr Innenminister, Sie haben bis dato in diesen Bereichen leider Gottes nichts Effizientes und Konkretes vorgelegt. Da sind Sie säumig. Ich fordere Sie auf, Herr Innenminister, in dieser Frage zum Schutz unserer Exekutivbeamten die Ausrüstungsgegenstände jetzt zu bestellen, ein Sonderbudget sicherzustellen, damit es nicht vorkommen kann, dass unsere Exekutivbeamten dort ungeschützt vielleicht Opfer von Gewalttätern werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Polizisten müssen die Sicherheit der Bevölkerung auch im Rahmen der Europameisterschaft gewährleisten, nämlich nicht nur der Europameisterschaft, sondern die Einheiten der Exekutivkräfte müssen natürlich auch die gestiegene Kriminalität bewältigen neben der Europameisterschaft. Das heißt, natürlich fordern wir auch ein, dass während der Europameisterschaft keine weiteren Veranstaltungen oder Demonstrationen zu genehmigen sind, weil die Exekutive ohnehin Tag und Nacht im Einsatz sein wird.
Ich sage Ihnen, wo das Problem liegt: dort, wo Sie einsparen auf Kosten der Sicherheit der Bürger in Österreich. Zu wenig Exekutivbeamte in Österreich, aber Sie haben im Regierungsabkommen festgemacht, weitere 400 Planstellen abzubauen. (Rufe bei der FPÖ: Ein Skandal!) Das ist unverantwortlich! Da können Sie nicht mehr sagen, dass Sie der Sicherheit das Wort reden. Das bedeutet Unsicherheit, mehr Unsicherheit für Österreich. Gestiegene Kriminalität mit Verbrechensraten und Kriminalitätsraten, die wir heute in Österreich vorfinden, bei denen einem schlecht werden muss, wenn man die Zahlen näher betrachtet.
Ich verstehe schon, Ihnen wird nicht schlecht dabei, denn Sie wohnen in Döbling, in Grinzing oder sonst wo und können es sich wahrscheinlich leisten, in Gegenden zu wohnen, wo solche Dinge seltener vorkommen.
Aber wenn ich mir die Zahlen der Kriminalitätsstatistik anschaue, dann stelle ich Folgendes fest: 494 480 Straftaten von Jänner bis Oktober in diesem Jahr in Österreich angezeigt, plus 2 Prozent. Das heißt, wir brauchen mehr Exekutivbeamte, um präventiv gegen die Kriminalität auch entsprechend tätig werden zu können. Mehr Exekutivbeamte auf der Straße bewirken auch Prävention.
Wenn man so wie Sie einspart, dann darf man sich nicht wundern, dass es nicht bessere Statistiken gibt, dann darf man sich nicht wundern, denn das empfinden Kriminelle ja als Einladung.
Ich komme jetzt zum Schluss – Sie freuen sich jetzt sicherlich, Herr Mitterlehner, dass ich endlich zum Schluss komme. Was auch die Polizeireform betrifft, die Reform dieses Selbstverwaltungsapparates der Exekutive, der heute vorhanden ist, der zu einem reinen Selbstverwaltungsapparat reduziert worden ist, mit den ganzen Aufgaben, die Exekutivbeamte aus dem kriminalpolizeilichen Bereich übernehmen mussten, ist zu sagen, die sind nur mehr mit Schreibarbeiten eingedeckt, die kommen gar nicht mehr auf die Straße, die können gar nicht mehr auf der Straße tätig sein.
Das ist genau der Punkt: Eine andere Sicherheitspolitik ist gefordert. Und da werden wir uns für unsere Exekutivbeamten in Österreich stark machen! (Beifall bei der FPÖ.)
23.01
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