Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 82

Rückforderungen sowie Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes

Anstatt die Familien zu entlasten scheute diese Bundesregierung nicht davor zurück, einen Betrag von über einer Million Euro von den Kinderbetreuungsgeldbeziehern rückzufordern, wie dies einer Anfragebeantwortung durch die Gesundheitsministerin vom 18.12.2007 zu entnehmen ist. Darüber hinaus führt die jüngst beschlossene No­velle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu einer Kürzung der Leistung gegenüber der bisherigen Rechtslage. So hat eine Familie beim bisherigen 30monatigen Bezug 13.080 Euro erhalten. Bei 624 Euro für 20 Monate sind das nur mehr 12.480 Euro, was einem Verlust von nicht weniger als 600 Euro entspricht. Noch drastischer stellen sich die Einbußen beim Modell 800 Euro für 15 Monate dar, wo gar ein Verlust von 1.080 Euro in Kauf genommen werden muss. Wenn beide Partner das Kindergeld be­ziehen steigern sich hier die Kürzungen für die Familien von mindestens 720 bis zu 1.296 Euro.

Absenkung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld

Anstatt die Zuverdienstgrenze für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes abzuschaf­fen wurde diese nunmehr real sogar um 590 Euro pro Jahr gesenkt. Zusätzlich hat diese Bundesregierung einen Raubzug gegen die Familien gestartet, indem sie in einer Bestrafungslotterie das Kinderbetreuungsgeld und den Zuschuss zurückfordert.

Pflegemurks und Pflegechaos

Als ein besonderes Beispiel von vielen für fehlende Lösungskompetenz und Streite­reien innerhalb der Koalition bietet sich das Pflegechaos an, welches jüngst der SPÖ-Landeshauptmann der Steiermark Franz Voves zum Anlass nahm, offen Kritik an der Regierung zu üben: „Die Politik hat hier versagt“, so die unmissverständliche und be­rechtigte Botschaft des Genannten an die Bundesregierung und seine Parteifreunde (Österreich, 09.01.2008). Anstatt den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Sicher­heit und Unterstützung zu geben, kürzt die Bundesregierung das Pflegegeld real.

Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, ein leistbares, sozial gerechtes und vor allem auch legales Modell für die Pflege zu Hause zu schaffen. Ein Husch-Pfusch-Gesetz zur Regelung der 24-Stunden-Betreuung hat wie kaum ein anderes Gesetz zuvor so viel Verwirrung und Verunsicherung bei den Betroffenen hervorgerufen, dass sich auch die Regierungspartei ÖVP bereits nach der Zustimmung im Nationalrat wieder davon verabschiedete.

Die Sicherstellung der Qualität der Betreuungskräfte ist bisher nicht gewährleistet. Da­zu kommt, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme vom 10.04.2007 zu den diesbezüglichen Regelungen anmerkte, dass jedenfalls weiterhin von einer beträchtli­chen Finanzierungslücke für die Betroffenen auszugehen ist. Das einzige was dieser Bundesregierung hiezu einfällt, ist eine „Schwamm drüber“ Lösung, die das bestehen­de Chaos nur prolongiert.

Wie dieses nur auszugsweise dargestellte Belastungs- und soziale Abkühlungspaket beweist, ist Einigkeit innerhalb der Koalition insbesondere und ausschließlich dort zu sehen, wo es darum geht, die Menschen zu belasten. In allen anderen Bereichen ha­ben sich im letzten Jahr die Zwistigkeiten und Streitereien zwischen den Regierungs­parteien „wie ein Grauschleier“ über die Regierungsarbeit gelegt, so selbst der Bundes­kanzler am 26.12.2007.

Angesichts dieser tristen und negativen Bilanz der Tätigkeit dieser Bundesregierung können wir uns zumindest in einem Punkt den Erwartungen des Bundeskanzlers an­schließen, wenn dieser gegenüber der Kleinen Zeitung vom 18.12. 2007 fast resignie­rend einmahnt: „Ich erwarte mir, dass Vernunft einkehrt.“ „Das Bild, das die Koalition derzeit in der Öffentlichkeit abgibt, ist schlicht katastrophal. (...) Die Gräben scheinen