Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 81

heizen. Das ist in einem der reichsten Länder der Welt inakzeptabel und im wahrsten Sinne des Wortes echtes Armutszeugnis für diese Bundesregierung.

Erhöhung der ORF-Gebühren

Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen und einem Unabhängigen wurden vom ORF-Stiftungsrat am 13.12.2007 die ORF-Gebühren mit Wirksamkeit Juni dieses Jahres trotz des zweifelhaften Programmangebots um satte 9,4 % angehoben. Pro Haushalt sind damit monatlich 1,3 Euro mehr zu berappen. Die Steirerinnen und Steirer tragen künftig mit monatlich 23,71 Euro die österreichweit höchsten Rundfunkgebühren.

Anhebung der ÖBB-Fahrpreise

Quasi als vorgezogenes „Weihnachtsgeschenk“ erhöhte die sozialistisch dominierte ÖBB im Dezember 2007 die Fahrkartenpreise um durchschnittlich 2,5 Prozent. Damit setzt der Bundeskanzler zumindest sein Wahlversprechen „Neue Fairness braucht das Land!“ insofern um, als damit neben den bereits durch die Erhöhung der Mineralöl­steuer sowie die steigenden Treibstoff- und Vignettenpreise belasteten autofahrenden Pendler auch die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesenen Pendler entsprechend tiefer in die Taschen greifen „dürfen“.

Dazu kommt, dass jeder österreichische Staatsbürger vom Säugling bis zum Greis ohnehin die ÖBB mit durchschnittlich 450 Euro pro Jahr subventioniert, ohne auch nur einen Fuß in eine Zuggarnitur gesetzt zu haben. Denn der Bundeszuschuss an die ÖBB beträgt allein im Jahr 2008 3,69 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Rekordbelastungen und durch die von der SPÖ mitverursachten Teuerungen verwundert es nicht, dass trotz der derzeitigen Situation hoher Wachs­tumsraten und damit verbundener steigender Steuereinnahmen die Kaufkraft der Ös­terreicher und damit die Binnennachfrage stagniert.

Diese Tatsache gefährdet den aufstrebenden und leistungsorientierten Mittelstand, der durch die immer weiter aufgehende Einkommens- und Steuerbelastungsschere massiv belastet wird. Dazu kommt, dass gerade die mittleren Einkommensbezieher durch die gegenwärtig vorherrschende inflationäre und bloß exportwachstumsorientierte Wirt­schaftssituation eine schleichende Schlechterstellung in Form von realen Einkommens­einbußen erfahren.

Diesen österreichischen Leistungsträgern als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft und als Garant sozialer und gesellschaftspolitischer Stabilität steht ein Teil des konjunkturellen Aufschwungs zu.

Ein sofortiges Steuersenkungsprogramm ist daher das Gebot der Stunde, im Sinne einer Kaufkraftstärkung für eine starke Binnenkonjunktur, die geeignet ist, ein langfris­tiges und stabiles Wirtschaftswachstum abzusichern. Denn es besteht die Gefahr, dass es bei Nachlassen der guten Konjunktur unmöglich wird, wirksame Maßnahmen zu set­zen. Dies muss mittlerweile auch der SPÖ Finanzstaatssekretär Matznetter eingese­hen haben, wenn er indirekt die verschobene Steuerentlastung bzw. versprochene Ent­lastungen bereits in Frage stellt: „Sollte die Wirtschaft stärker einbrechen, könnte die Entlastung auch geringer ausfallen.“ (Kleine Zeitung, 15.01.2008)

2. Soziale Kälte statt sozialer Sicherheit

Im Gegensatz zur versprochenen sozialen Wärme, „aufbauend auf dem bisher Erreich­ten“ (siehe Regierungsprogramm) hat Gusenbauer im Bereich der Kinderbetreuung, der Pflege und der Gesundheit durch Drüberfahren, Rücksichtslosigkeit und Unbarm­herzigkeit eine noch nie da gewesene soziale Kälte gegenüber den Betroffenen unter Beweis gestellt: