Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 80

Verteuerung der Autobahnvignette

Durch eine entsprechende Verordnung des Verkehrsministers müssen die Autofah-
rer für die Vignette ab diesem Jahr 73,80 Euro bezahlen, was einer Steigerung um 1,6 Prozent gleichkommt.

Erhöhung sämtlicher Gebühren

Wie im Regierungsprogramm festgeschrieben, werden sämtliche Gebühren einer jähr­lichen Valorisierung unterzogen und damit erhöht.

Allein die Stempel- und Rechtsgebühren sowie Bundesverwaltungsabgaben belaufen sich im Jahr 2006 laut BVA 2006 auf 825 Millionen Euro. Allein eine angenommene Steigerung um jährlich zwei Prozent ergibt eine Belastung im Ausmaß von 16,5 Millio­nen Euro. Die gesamten sonstigen Abgaben (ohne Steuern) liegen bei jährlich rund 4,3 Milliarden Euro. Das ergibt bei einer jährlichen Teuerungsrate von rund 2 Prozent eine Erhöhung um 86 Millionen Euro.

Studiengebühren werden nicht abgeschafft, sondern erhöht

Mit der geplanten jährlichen Erhöhung aller Gebühren hat die SPÖ auch einer jähr­lichen Anhebung der Studiengebühren zugestimmt.

Unterstellt man eine jährliche Teuerung von rund 2 %, so ergibt sich für die Studie­renden an Universitäten eine Zusatzbelastung von rund 14,5 Euro jährlich mit steigen­der Tendenz bis zum Ende der Legislaturperiode. Neben den Studierenden an Univer­sitäten kann diese Mehrbelastung auch Studierende an Fachhochschulen, pädago­gischen Akademien etc. treffen. Die jährlich zu entrichtende Studiengebühr von derzeit 726,72 Euro steigt somit auf 741,25 Euro. Bis zum Jahr 2010 erhöhen sich somit die Studiengebühren bei jährlicher Valorisierung auf jährlich rund 785 Euro oder 820 Euro inkl. ÖH-Beitrag!

Erhöhung der Mineralölsteuer

Bereits die ursprünglich geplante Erhöhung der Mineralölsteuer um einen (auf Benzin) und drei Cent (auf Diesel) hätte eine massive Mehrbelastung bedeutet. Die letztendlich beschlossene tatsächliche Erhöhung um drei (auf Benzin) und fünf Cent (auf Diesel) ist aber ein wirklicher Anschlag auf die Autofahrer und Pendler.

Die Regierung belastet damit die Autofahrerinnen und Autofahrer jährlich mit 540 Mil­lionen Euro zusätzlich. Bis 2010 nimmt der Staat durch die Mineralölsteuer und die darauf entfallende Mehrwertsteuer unvorstellbare 19,2 Milliarden Euro ein. 61 Prozent vom Literpreis auf Super und 54 Prozent vom Literpreis auf Diesel kassiert der Finanz­minister bereits! Einem Pendler, der täglich von Oberwart nach Wien fährt, kostet diese Steuererhöhung jährlich rund 240 Euro. Der österreichische Durchschnittspendler wird mit rund 75 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten.

Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge

Mit Jänner dieses Jahres wurden die Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 % erhöht. Allein dadurch werden die Österreicherinnen und Österreicher mit jährlich 150 Millio­nen Euro belastet. Zusätzlich wurden die Rezeptgebühren wie auch die Kosten für Heilbehelfe und Kuraufenthalte erhöht.

Erhöhung der Energiekosten

Die Preissteigerungen bei den Heizkosten belasten einen durchschnittlichen Haushalt allein vom November bis März mit 500 Euro zusätzlich. Laut Armutskonferenz können es sich allein 250.000 Haushalte in Österreich nicht mehr leisten, rund um die Uhr zu