Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 79

bands-Präsident Karl Blecha auf den Preisindex für Pensionistenhaushalte, der mit eine Steigerung von 3,5 Prozent sogar einen neuen Höchstwert erreichte und fragt sich, wie man angesichts dieser Zahlen in Zusammenhang mit den erfolgten Pensions­anpassungen um durchschnittlich 2,1 Prozent von einem „Geschenk“ für die Pensionis­ten sprechen könne. Fakt ist, dass es sich angesichts der aktuellen Inflationsrate von über drei Prozent hier um eine reale Kürzung der Pensionen handelt.

In diesem Jahr ist weiter keine Entspannung der Teuerungen zu erwarten. Im Gegen­teil! Wirtschaftsforscher von IHS und WIFO gehen davon aus, dass die Teuerungswelle auch 2008 bei über drei Prozent liegen wird. Brot könnte um zehn Prozent, Gas um sieben Prozent, Fleisch um fünf sowie Mieten um drei Prozent teurer werden, womit die Lohnerhöhungen für 2008 im besten Fall nur aufgefressen werden, so die pessi­mistischen Prognosen der Experten. (APA 402, 20.12.2007)

Dazu kommt, dass durch das Nicht-Einhalten des Wahlversprechens hinsichtlich einer sofortigen Steuerentlastung und einer damit verbundenen Abfederung der „kalten“ Steuerprogression diese weiterhin voll zuschlägt, und damit die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Jahr sogar Reallohneinbußen in Kauf nehmen müssen. Laut Berechnungen der Arbeiterkammer verursacht die kalte Progression allein in diesem Jahr eine zusätzliche jährliche Mehrbelastung in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für Öster­reichs Arbeiter, Angestellte und Pensionisten. „Schon wer nur 11.000 Euro pro Jahr versteuern muss, bezahlt für 2007 136,5 Euro mehr Lohnsteuer als im Jahr der letzten Steuerreform 2005.“ (APA 137 09.01.2008, Quelle WIFO)

Angesichts dieser horrenden Preissteigerungen und von dieser Bundesregierung zu verantwortenden Rekordbelastungen stoßen viele Österreicherinnen und Österreicher bei Deckung der Lebenshaltungskosten an ihre finanziellen Grenzen.

„Gerade die steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem die Teuerungen von Grund­nahrungsmitteln und Heizkosten schlagen sich stark auf die schmalen Budgets von Menschen, die in Armut leben, nieder und vergrößert damit den von Armut betroffenen Personenkreis,“ so die Armutskonferenz in einer Aussendung vom 25.11.2007. Diese alarmierende Entwicklung bestätigt Sozialminister Buchinger in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1210/AB vom 30.08.2007, wenn er darauf hinweist, dass „bereits 250.000 Menschen in Haushalten mit niedrigen Pro-Kopf-Einkommen trotz Erwerbs­arbeit von Armutsgefährdung betroffen sind.“

Das Einjahresjubiläum des Bundeskanzlers Gusenbauer nimmt der ÖVP-Landeshaupt­mann von Niederösterreich Erwin Pröll zum Anlass offener Kritik: „Es ist eine Tatsache, dass in diesem Jahr alles teurer geworden ist, überdurchschnittlich teurer. Solch eine Teuerungswelle hat es noch nie gegeben“, verleiht Pröll seinem Unmut Ausdruck. Da­bei verschweigt er allerdings, dass die Länder und Gemeinden mit beträchtlichen Ge­bührenerhöhungen maßgeblich zu dieser Teuerungswelle beigetragen haben: So hat beispielsweise das SPÖ-geführte Wien seine Gebühren und Abgaben 2007 um 20 % erhöht.

Den Grundstein für diese inflationsbeschleunigende und damit die Österreicherinnen und Österreicher massiv belastende Entwicklung legte diese Bundesregierung gleich mit ihren ersten Beschlüssen im Rahmen der Budgeterstellung, als sie – unter Über­bordwerfen jeglicher Wahlversprechen – der staunenden Bevölkerung mitteilte, dass nun spürbare Belastungen und Erhöhungen anstelle der versprochenen Entlastungen Platz greifen werden.

Eine abschließende Aufzählung aller unter SPÖ-Verantwortung im abgelaufenen Jahr beschlossenen Belastungen und Erhöhungen würde den Rahmen sprengen, daher sei nachfolgend das von Gusenbauer zu verantwortende Rekordbelastungspaket nur in Grundzügen dargestellt und erhebt längst keinen Anspruch auf Vollständigkeit: