der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Dauerstreit und Rekordbelastungen – Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte (3264/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3264/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Nach einem Jahr SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Eine Bilanz, die negativer nicht ausfallen könnte. Der SPÖ ist das „einmalige Kunststück“ gelungen, bereits mit Unterfertigung des Regierungsprogramms zu Beginn des letzten Jahres sämtliche Wahlversprechen zu brechen, nur um den Gusenbauerschen Sandkistentraum, Bundeskanzler zu werden, jedenfalls umsetzen zu können. Wie der Rückblick auf das abgelaufene Jahr bestätigt blieb letzteres bis dato der einzige sozialdemokratische Erfolg in dieser Bundesregierung. Bei der Bevölkerung wird die Regierung des „Kanzlers des gebrochenen Wortes“ jedenfalls wegen der chronischen inhaltlichen Untätigkeit, dem nahezu pathologischen Streitzwang und Regierungschaos, aber auch durch eine Vielzahl an Belastungen, Schröpfaktionen und als „sozialer Kältekanzler“ schmerzhaft in Erinnerung bleiben.
Aufgrund der fast unerschöpflichen Fülle an Kritikpunkten, die diese von SPÖ-Kanzler Gusenbauer geführte Bundesregierung bietet, sehen sich die unterfertigten Abgeordneten gezwungen, sich auf die wesentlichsten, nämlich die Rekordbelastungen und die soziale Kältewelle der Streithanselregierung, zu konzentrieren.
1. Rekordbelastung statt Sofortentlastung
„Die SPÖ wird den Mittelstand und die unteren Einkommen SOFORT entlasten“, kündigte Gusenbauer im Rahmen einer SPÖ-Präsidiumsklausur vom 21.08.2006 für den Fall einer Regierungsbeteiligung an.
Nunmehr dauert die Regentschaft des Bundeskanzlers Gusenbauer schon mehr als ein Jahr, und wurde offensichtlich, dass der Begriff „SOFORT“ – wie die Geschichte den Österreicherinnen und Österreichern eindrucksvoll vor Augen führte – in SPÖ-Kreisen wohl als ein sehr relativer zu sehen ist.
Von Entlastungen war und ist nämlich bis dato weder etwas zu spüren noch zeichnen sich am Horizont diesbezügliche Aktivitäten des Bundeskanzlers ab. Bundeskanzler Gusenbauer hat unlängst eine Steuerentlastung als Gebot der Stunde bezeichnet, anscheinend führt der SPÖ-Vorsitzende hier eine neue Zeitrechnung ein, denn da die Bundesregierung eine Steuerentlastung frühestens für 2010 angekündigt hat, dauert eine Gusenbauersche Stunde anscheinend ganze zwei Jahre.
Aktiver ist er unbestritten dort, wo es darum geht, soziale Kälte zu versprühen, die Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher zu erhöhen und damit indirekt die derzeitige Teuerungsrate von zuletzt 3,1 % (November 2007) bewusst in Kauf zu nehmen.
Allein die Erhöhung der Mineralölsteuer hat einen Anteil von rund 7 % an dieser Teuerung. „Brot wurde um fast 7 Prozent teurer, Weizenmehl um fast 9 Prozent, Teigwaren um 13 Prozent – und Butter gar um mehr als 26 Prozent!“ übt der SPÖ Direktor der Arbeiterkammer Werner Muhm am 15.11.2007 Kritik an diesen Steigerungen. In einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes vom 14.12.2007 verweist der Pensionistenver-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite