Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 77

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b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Familienausschuss:

Fünfter Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-112 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die Auswirkungen der nachbarrechtlichen Teile des Zivilrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 91/2003, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 24. September 2003, E 24-NR/XXII. GP (III-111 d.B.);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

20. Sportbericht 2005–2006 (III-109 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-107 d.B.),

Bericht des Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F., über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2006, vorgelegt vom Bun­desminister für Wissenschaft und Forschung (III-108 d.B.),

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur sozialen Lage der Studierenden 2007 (III-110 d.B.).

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11.02.42Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung einge­brachte schriftliche Anfrage 3264/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend „Dauerstreit und Rekordbelastun­gen – Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte“ dringlich zu behandeln.

Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen.

Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 14 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.

Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.

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11.03.14(Die Sitzung wird um 11.03 Uhr unterbrochen und um 14.01 Uhr wieder aufgenom­men.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen.

 


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