Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 76

2. Anfragebeantwortungen: 1610/AB bis 2121/AB;

Nachtrag zur Anfragebeantwortung: 2. Zu 723/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur För­derung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird (414 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert wer­den (415 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 26 betreffend „Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920 (z.B. über Liegenschaften der Bundesforste AG)“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,

Petition Nr. 27 betreffend „Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach“, über­reicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann,

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Gegen Tiertransporte – Initiative gegen unnötige Tiertransporte“,

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend „Bezahlte Fachausbildungsstellen für Klinische- und GesundheitspsychologInnen“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/16 (III-103 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnitt­lichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmun­gen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jah­ren 2005 und 2006 (III-106 d.B.);

Umweltausschuss:

Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Re­publik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz (416 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärun­gen („Reformvertrag“) (417 d.B.);