Zu den Fragen 4, 5 und 6:
Richtig ist, dass insbesondere die Preise für Nahrungsmittel, Mieten und Energie stark angestiegen sind und gerade diese Kategorien Haushalte betreffen, die ein geringes Einkommen haben.
Als Ausgleich hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern dafür gesorgt, dass möglichst alle am guten Wirtschaftswachstum teilhaben und so die gestiegenen Kosten besser verkraftet werden können. Ich verweise auf die Lohnerhöhungen, die von den Gewerkschaften im vergangenen Herbst verhandelt und erreicht wurden sowie auf die Erhöhung von Pendlerpauschale und Ausgleichszulage.
Zur Frage 7:
Die Rezeptgebühren wurden von 4,7 € auf 4,8 €, also moderat, angehoben. (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das gehört in der ersten Reihe? Erhöht!) – Ich weise darauf hin, dass das die von Ihnen angeführten „Betroffenen“ nicht treffen wird, weil das natürlich in die Rezeptgebührendeckelung der 2 Prozent-Nettobegrenzung hineinfallen wird.
Zur Frage 8:
Leider ist unbestreitbar, dass Frauen einkommensmäßig gegenüber Männern benachteiligt sind. Diese Bundesregierung arbeitet daran, die Ursachen dieser Benachteiligung zu beseitigen, wobei diesbezüglich bereits in der Schule und in der Berufsausbildung anzusetzen ist.
Die Bundesministerin für Frauen hat im Übrigen schon zahlreiche Maßnahmen zur Behebung dieses Nachteiles eingeleitet.
Zur Frage 9:
Bereits jetzt haben Sparer mit kleinem Einkommen die Möglichkeit der Beantragung einer Rückerstattung der Kapitalertragsteuer.
Der Vorschlag des BZÖ würde ermöglichen, dass
durch das Splitten großer Beträ-
ge auf viele einzelne Sparbücher die Kapitalertragsteuer umgangen werden
kann, sodass auch sehr Wohlhabende überhaupt keine KESt mehr bezahlen
müssten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sparbuch! Eines!)
Zur Frage 10:
Die Teuerungsrate hat im Jahresschnitt 2007 2,2 Prozent ausgemacht, und wir haben die Mindestpension um 2,9 Prozent erhöht, was deutlich über dieser Teuerungsrate liegt. Im Übrigen sind die überproportionalen Erhöhungen der Pensionen von verschiedensten Pensionsexperten in Österreich kritisiert worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Die kennen sich auch nicht aus!) – Wir als österreichische Bundesregierung stehen aber zu dieser kräftigeren Erhöhung der Pensionen, weil wir der Meinung sind, dass auch die ältere Generation am gestiegenen Wohlstand teilhaben soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Ausführungen des Herrn Westenthaler mit dem vergleicht, wie die Situation in Österreich wirklich ist, dann muss man feststellen, dass wir ausgehend von einer wirtschaftlich guten Situation diese auch dazu benützt haben, im vergangenen Jahr die soziale Situation vieler Menschen in Österreich zu verbessern. Und es gibt nicht sehr viele Länder auf der Welt, wo dieser sozialpolitische Fortschritt so sichtbar geworden ist wie im Österreich des Jahres 2007.
Das heißt nicht, dass wir bereits alle Fragen gelöst hätten, aber die Richtung, in die wir gegangen sind, stimmt, denn mit diesen sozialpolitischen Maßnahmen können mehr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite