Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 94

keit hingewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben nämlich zehn Fragen gestellt! – Abg. Scheibner: 20 Minuten sind gleich um!) – Eines soll dabei auch nicht unter den Teppich gekehrt werden: Wir werden im heurigen Jahr mit der Einlösung der Ausbil­dungsgarantie eine ganz wichtige Situation neu regeln.

Kein Jugendlicher wird auf der Straße stehen, weil ein Jugendlicher entweder einen Lehrplatz haben, in der Schule oder in einer Lehrwerkstatt sein wird. – Sie werden viel­leicht sagen: Okay, aber solche Maßnahmen hat es bisher auch schon gegeben! – Ja, aber der wesentliche Unterschied ist, dass wir jetzt einen Schritt weiter gehen, dass nämlich jeder, der in einer solchen Maßnahme ist, am Ende auch eine abgeschlos­sene Berufsausbildung haben wird – und damit mehr Jugendliche mehr Chancen auf Facharbeit haben werden, mehr Jugendliche die Garantie haben werden, dass sie eine Ausbildung in Österreich absolvieren können! Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die Zukunft, weil damit erstens die Betriebe in Österreich über die nötigen Fachkräfte ver­fügen werden und zweitens die jungen Menschen in Österreich mehr Chancen haben werden.

Mir ist das ganz besonders wichtig, denn wir wollen eine Jugend in Österreich haben, die Perspektiven hat – und sich nicht der Schwarzmalerei des Herrn Westenthaler hin­geben muss –, weil sie weiß, dass Österreich ein gutes Land ist, ein Land, in dem alle Jugendlichen eine Zukunft haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zur Beantwortung der Frage 1:

Diese sogenannte „Schwamm-drüber-Aktion“ ermöglicht es, dass ein Teilbereich der Pflege, nämlich die 24-Stunden-Betreuung, in einer für die Betroffenen leistbaren Form legalisiert wird. Die Aktion „Schwamm drüber“ wird heute als Initiativantrag, Pflege-Verfassungsgesetz, eingebracht; der Nationalrat wird den entsprechenden Beschluss dann am 30. oder 31. Jänner fassen können.

Wer sich bis zum 30. Juni 2008 um eine Legalisierung seiner Betreuungskräfte küm­mert, muss sich um die Vergangenheit keine Sorgen machen.

Zur Frage 2:

Wie hoch die Mehreinnahmen sind, lässt sich erst Anfang März sagen. Ich spekuliere nicht über Beträge. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen es nicht einmal!)

Das Jahr 2007 war, wie ich bereits gesagt habe, sehr erfolgreich; ein Wachstum von 3,4 Prozent. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass da der Unterschied zur Eurozone im Durchschnitt 0,7 Prozent beträgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann uns das der Herr Finanzminister sagen?!) – Der Finanzminister wird auf diese Fragen selbstver­ständlich noch viel detaillierter eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!)

Jedenfalls: Laut Stabilitätsbericht wird Österreich im Jahre 2007 ein Budgetdefizit von 0,7 Prozent erreichen.

Zur Frage 3:

Im Gegenteil: Für österreichische Familien werden zusätzlich 36 Millionen € durch die Erhöhung der Geschwisterstaffel bei der Familienbeihilfe und 60 Millionen € mehr für Kinderbetreuung und sprachliche Förderung an finanzieller Unterstützung bereitge­stellt.

Die Bundesregierung hat eine Flexibilisierung des Bezuges des Kinderbetreuungsgel­des verwirklicht; das Modell ist dem Hohen Haus bekannt. – Im Unterschied zur bishe­rigen Regelung wurde bei Übersteigen der Zuverdienstgrenze ein gerechtes Modell der Aliquotierung gefunden.