Wir haben im Bereich des Kindergeldes gemeinsam eine sehr wichtige Flexibilisierung beschlossen, eine Flexibilisierung, die in erster Linie den Frauen mehr Wahlmöglichkeiten gibt, nämlich kürzer zu Hause beim Kind zu bleiben und ein höheres Kindergeld zu bekommen – oder länger zu Hause zu bleiben. Es werden also mehr Wahlmöglichkeiten für die Menschen in Österreich geschaffen und die Möglichkeit eröffnet, wieder früher an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Auch das verbessert ganz wesentlich die soziale Situation vieler Jungfamilien in Österreich, die mit dieser Flexibilisierung über mehr Chancen verfügen.
Herr Westenthaler, da Sie hier eine Mehrwertsteuersenkung im Bereich Medikamente angesprochen haben: Das ist ein interessanter Vorschlag, aber er ist viel, viel weniger als das, was das Hohe Haus bereits beschlossen hat! Worum geht es denn da wirklich? – Es geht um die Betroffenheit jedes einzelnen Patienten! Wenn das Hohe Haus – auf Vorschlag der Bundesregierung – beschlossen hat, dass die Rezeptgebühren auf 2 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens begrenzt werden (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt sie erhöht! Ihr habt sie angehoben! – Abg. Parnigoni: Wir haben nichts erhöht!), dann heißt das, dass eine Pensionistin, die zum Beispiel eine Pension von 900 € netto hat, in Zukunft nicht mehr als 18 € pro Monat an Rezeptgebühren wird aufbringen müssen! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt sie ...! Natürlich!)
Ich sage Ihnen, Herr Westenthaler, diese sozialpolitische Maßnahme, die als Meilenstein zu bewerten ist, hilft den älteren Menschen bedeutend mehr als die von Ihnen nun viel zu spät vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung in diesem Bereich, denn diese würde für die Menschen den Großteil der Medikamentenkosten nicht reduzieren!
Der Vergleich macht sicher: BZÖ – oder Politik mit sozialer Handschrift durch diese österreichische Bundesregierung?! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bereich Pflege ist ein sehr anspruchsvoller, da er ja viele Dimensionen umfasst, und wir haben uns als erstes Kapitel die Frage der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung zu Hause vorgenommen. Wir haben dazu ein Gesetz geschaffen, und diese Bundesregierung nimmt nun 40 Millionen € zusätzlich in die Hand, um diese Legalisierung zu unterstützen. Wir haben in mehreren Etappen – auch mit dem, was heute eingebracht wurde – eine gute Grundlage für die Legalisierung gelegt.
Wissen Sie, Herr Westenthaler, wichtig ist, dass die Menschen, die sich jetzt zur legalen Pflege entschließen, nicht die Angst haben müssen, dass sie für die Zeit, in der Pflege illegal betrieben wurde, irgendwelche Nachteile erleiden oder Strafen, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer fällt um! – Abg. Haubner: Das war die soziale ...!) – Anders gesagt, Herr Westenthaler: Die Illegalität, die Sie, und zwar völlig blind, ohne hinzuschauen, über Jahre zugelassen haben, pardonieren wir jetzt insgesamt und sagen: Schwamm drüber; über diese Zeit wollen wir nicht mehr reden! – Wir wollen legale Pflege und legale Betreuung in Österreich; dafür werden die geeigneten Gesetze geschaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Buchinger, umgefallen! Wie ein ... seid ihr umgefallen!)
Dazu stehen wir auch – und wir wollen die Menschen nicht für die Westenthaler-Vergangenheit bestrafen, sondern ihnen eine soziale und legale Zukunft in Österreich anbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Einige Bemerkungen nun zur Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, weil ich der Meinung bin, dass das von ganz zentraler Bedeutung ist. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner: Fragen nicht vergessen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zum Glück einen wirklich guten Stand der Beschäftigung erreicht; ich habe bereits auf die Reduktion der Arbeitslosig-
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