Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 92

vor allem auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Erwerbsbiographien oft durch Krankenstände unterbrochen sind. Es ist ein Akt sozialer Gerechtigkeit, dass wir diese Modifikation des Pensionssystems durchführen, und, Herr Westenthaler, ein weiteres Beispiel einer Politik mit sozialer Handschrift, die von dieser neuen Bundesregierung in Österreich gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Kindererziehungszeiten werden im Zusammenhang mit den Pensionen aufgewertet (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – eine wichtige frauenpolitische Maßnahme –, und wir haben die sogenannte Mindestpension, nämlich den Ausgleichszulagenrichtsatz, im vergangenen Jahr und im heurigen Jahr überproportional erhöht, sodass er in der Zwischenzeit für Alleinstehende 747 € be­trägt. Das ist selbst im Vergleich mit dem Herbst des Jahres 2006 – die zwei Erhöhun­gen zusammengenommen – eine Steigerung um 57 € pro Monat.

Das bedeutet für die Menschen in dieser Altersgruppe und in dieser sozialen Lage, so finde ich, eine wesentliche Verbesserung ihrer Situation, und sie werden kein anderes Land in Europa finden, wo es eine derartige Erhöhung der sogenannten Mindestpen­sion gegeben hat, wie das in Österreich in den letzten beiden Jahren der Fall war. – Auch das halte ich für eine gute Politik, denn wirtschaftlich gute Zeiten sollen auch für die Pensionistinnen und Pensionisten sozial gute Zeiten sein, und genau dafür hat die österreichische Bundesregierung gesorgt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr haben wir den vollen Sozial­versicherungsschutz für die Freien Dienstnehmer eingeführt, es gibt zum ersten Mal Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte, und auf Sozialpartnerbasis wurde ein Mindestlohn von 1000 € vereinbart (Abg. Ing. Westenthaler: Brutto! Herr Bundes­kanzler, es gibt brutto und netto! Die Menschen bekommen noch immer keine ...!) – im Übrigen ein Projekt, worum in anderen Ländern nach wie vor erfolglos gestritten wird. In Deutschland gibt es noch immer keine Einigung zu den Mindestlöhnen, in Österreich ist das Realität geworden.

Ich möchte das zum Anlass nehmen, mich bei den Sozialpartnern in Österreich, die die Politik der österreichischen Bundesregierung in einer optimalen Weise unterstützt ha­ben, ganz herzlich zu bedanken. Gerade die Regelungen in Bezug auf den Mindest­lohn waren erneut ein ganz wichtiges Beispiel dafür, was Österreich von anderen Län­dern Europas positiv unterscheidet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir haben – seit längerer Zeit ist das geschehen – erstmals wieder die Schülerbeihilfe in Österreich erhöht, wir haben den Bezieherkreis der Schü­lerbeihilfe ausgedehnt; dasselbe gilt auch für die Höhe der Stipendien sowie für die Zahl der Stipendienbezieher.

Weiters haben wir ein Ausbauprogramm für die Kinderbetreuungsplätze beschlossen, um eine noch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.

Es gab die erste Etappe der Schulreformen mit der Verkleinerung der Schulklassen, damit Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen. Es gibt kleinere Sprachgruppen, es gibt mehr Lehrerinnen und Lehrer, es gibt mehr Nachmittagsbetreuung. – All das führt in Summe dazu, dass die Chancen der Kinder und Jugendlichen größer sein werden, dass sie mehr Chancen auf ein besseres Leben haben, auf eine bessere Ausbildung und auf mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch das ist eine Politik, auf die wir gemeinsam stolz sein können, weil es eine Politik ist, die in die Zukunft weist und die mehr Menschen mehr Chancen bietet. Auch das ist Politik mit sozialer Handschrift, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)