klar, wieso mir Herr Klubobmann Westenthaler am Beginn seines bemerkenswerten Vortrages ein Kinderbuch überreicht hat: Nach kurzer Lektüre dieses Buches habe ich feststellen müssen, dass es bedeutend besser ist als die Rede, die Herr Westenthaler hier im Hohen Haus gehalten hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Überheblichkeit! Hochmut ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Es stellt sich in der Tat die Frage, über welches Land Herr Westenthaler hier im Hohen Haus heute referiert hat. Wir müssen uns die Realitäten des Jahres 2007 etwas vergegenwärtigen: Österreich hat im vergangenen Jahr ein außerordentlich hohes Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent gehabt – glücklicherweise haben wir eine funktionierende Wirtschaft. Das hat dazu geführt, dass allein im letzten Jahr 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Und das waren nicht irgendwelche Arbeitsplätze, Herr Westenthaler! 50 000 dieser neuen Arbeitsplätze sind Vollzeitarbeitsplätze mit einem guten Einkommen.
Das heißt, die soziale Situation vieler Österreicherinnen und Österreicher hat sich schon dadurch verbessert, dass es im Jahr 2007 mehr Wachstum und mehr Arbeit gegeben hat. Das ist in erster Linie das Verdienst der österreichischen Wirtschaft, aber die Bundesregierung hat tatkräftig dazu beigetragen, nämlich indem wir die Investitionen in die Infrastruktur enorm verstärkt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik stark angehoben haben, weil wir der Meinung sind, dass vor allem wirtschaftlich gute Zeiten dazu dienen sollten, nicht nur ein Mehr an Beschäftigung zu haben, sondern auch viele Menschen, die davor arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung zu bringen. Auch das ist bei über 16 000 Menschen im vergangenen Jahr geglückt, und das nennen wir Politik mit sozialer Handschrift, die dazu führt, dass mehr Menschen in unserem Land Arbeit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Westenthaler, Sie haben sich der Situation der Pensionistinnen und Pensionisten gewidmet. – Ich glaube, es ist bemerkenswert, dass heute in vielen Ländern Europas über Pensionskürzungen geredet wird, dass in vielen Ländern die Pensionserhöhungen ganz minimal waren (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kürzen sie ja auch! Na, Sie auch!) und deutlich unterhalb der Inflationsraten lagen.
In Österreich gibt es eine klare gesetzliche Grundlage, die verpflichtend vorschreibt, nach welchem Teuerungsindex die Pensionen jedes Jahr angehoben werden müssen. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Pensionserhöhung zu veranschlagen, weil wir gesehen haben, dass sich die Teuerungsrate im Jahr 2007 eben stärker entwickelt hat, als dies vorher angenommen werden konnte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie liegt aber unter der Teuerungsrate!)
Damit hat die österreichische Bundesregierung über das gesetzliche Erfordernis hinaus ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass ihr die Pensionistinnen und Pensionisten und deren Einkommen ein Anliegen sind, und daher hat es im Jahr 2007 eine höhere Pensionserhöhung gegeben, als sie das Gesetz vorsieht. – Auch das ist Politik mit sozialer Handschrift, Herr Westenthaler, die diese neue österreichische Bundesregierung macht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nur nicht!)
Im Übrigen haben wir die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hackler-Regelung, bereits bis zum Jahr 2010 verlängert, und die Regierung hat vergangene Woche eine Vereinbarung beschlossen, sie noch weiter bis zum Jahr 2013 zu verlängern – allerdings mit einem wesentlichen Unterschied zur Vergangenheit: Es werden auch die Krankenstandszeiten mit einbezogen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Das heißt, dass zum ersten Mal nicht nur Menschen, die meistens Angestellte sind und ein durchgängiges Versicherungsverhältnis haben, in den Genuss dieser Regelung kommen, sondern
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