Parlamentarische Materialien

destsicherung etwas „erschleichen“, sage ich hier ganz deutlich. Wir wollen einen echten Mindestlohn von 1 300 € und nicht nur einen von 818 €.

Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben gesagt: Leistung muss sich wieder lohnen! – Na Gott sei Dank kommen Sie nach einem Jahr darauf. Was machen Sie dafür?

Unser Vorschlag ist ganz klar: Geben wir ein Signal, dass sich Leistung lohnt, das heißt, weg mit der Besteuerung von Überstunden! Wer mehr, wer Überstunden leistet, der wird heute über die Besteuerung der Überstunden bestraft, also weg damit! Geben wir ein Signal für mehr Leistung und sagen wir den Menschen, die mehr arbeiten wollen, dass sie dafür weniger Steuern bezahlen müssen! Das ist in Ordnung! Das ist eine gute Lösung, die könnten wir eigentlich gleich beschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: die Mitarbeiterbeteiligung. – Machen wir diesbezüglich steuerliche Erleichterungen! Herr Finanzminister, Sie haben das von uns so schön übernommen und gehen wie ein Wanderprediger durch die Gegend: Mitarbeiterbeteiligung, mehr Menschen sollen in den Unternehmen etwas verdienen und auch an deren Erfolg teilhaben! – Dann müssen Sie das aber auch steuerlich attraktiv gestalten, sodass die Menschen mehr Geld bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen in der kurzen Zeit eine Fülle von Ideen auf den Tisch gelegt. Lassen Sie uns gut und ernsthaft darüber diskutieren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es sind gute Ideen, es sind Ideen mit einer sozialen Dimension für eine soziale Politik, die wir leben wollen, denn wir vom BZÖ wollen die Menschen nicht im Stich lassen. Wir sind die soziale Kraft der Heimat, und das hat sich heute hier vom Rednerpult aus auch gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, nehmen Sie die 3,5 Milliarden €, die Sie ohnehin mehr einnehmen und die im nächsten Jahr noch mehr werden – bis zu 11, 12 Milliarden € sind prognostiziert –, und geben Sie sie den Menschen, die es wirklich brauchen, zurück! Ich bitte und ersuche Sie: Zeigen Sie Ihr soziales Herz! Geben Sie jenen in diesem Land das Geld zurück, die es wirklich brauchen!, denn das wäre eigentlich jene Politik mit Herz, die auch wir vertreten wollen.

Herr Dr. Gusenbauer, erst dann, wenn Sie den Menschen das Geld, das Sie einkassiert haben, zurückgegeben haben, erst dann, wenn Sie die Menschen entlastet haben, wenn Sie die Steuern gesenkt haben, wenn in diesem Land niemand mehr frieren muss, wenn sich die Menschen in diesem Land auch wieder die Grundnahrungsmittel leisten können und wenn die Armut – auch in Graz – gesunken ist, erst dann, wenn all das so ist, wissen Sie, was Sie dann sagen dürfen, Herr Dr. Gusenbauer? – Dann dürfen Sie sagen: Schwamm drüber! Dann sind auch wir mit Ihnen, denn dann sind die Menschen entlastet. Dann haben Sie auch das Recht, eine solche Aussage zu machen.

Diskutieren Sie mit uns diese Ideen! Ein Jahr lang Zank und Streit, ein Jahr lang Zank und Hader sind genug. Schluss damit! Gehen Sie hinaus aus der Regierung und machen Sie Neuwahlen, oder setzen Sie endlich unsere soziale Dimension der Politik auch wirklich um! (Beifall beim BZÖ.)

14.22

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 90