der Stunde? Dauert eine Stunde für Sie zwei Jahre lang? Das kann doch nicht der Fall sein. Wir brauchen jetzt die Entlastung! Wir müssen den Menschen jetzt das Geld zurückgeben, das der Finanzminister über Mehreinnahmen an Steuern bekommen hat, und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2010! (Beifall beim BZÖ.)
Wir sagen eindeutig: Wir wollen mehr Netto vom Brutto! Die Menschen haben sich das erwirtschaftet, sie haben ein Recht auf mehr Netto vom Brutto. Daher haben wir ein Modell eingebracht, die Steuergrenzen anzuheben, damit auch die kalte Progression –Sie wissen, was das ist –, die mittlerweile bereits Lohnerhöhungen auffrisst, abgegolten wird und die Menschen im Durchschnitt um 700 € weniger an Steuern zahlen. Mit dieser Forderung liegen wir noch ein bisschen höher als Dr. Gusenbauer, der vor der Wahl 500 € Entlastung versprochen hat. Leider gibt es das nicht.
Oder: Was ist mit einem Teuerungsausgleich, Herr Dr. Gusenbauer? Die Menschen zahlen, wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen gesagt habe, immer mehr. Sie müssen immer mehr berappen und haben immer weniger Geld in der Kasse. Daher wäre es sinnvoll, die Nettobeiträge, die wir an die Europäische Union, die derzeit in einer Krise steckt, zahlen, herzunehmen und damit einen Teuerungsausgleich für die Menschen in unserem Land zu ermöglichen.
200 € für jeden Haushalt, der weniger als 3 000 € Einkommen hat. – Wissen Sie, wo es das schon gibt? In Kärnten. In Kärnten regiert ein BZÖ-Landeshauptmann, und der zahlt diesen Teuerungsausgleich bereits aus. (Beifall beim BZÖ.) Nehmen Sie sich ein Beispiel am Kärntner Landeshauptmann, Herr Dr. Gusenbauer! Sie schreiben auf Ihre Fahnen, die Regierung schreibt auf ihre Fahnen: Wir sind Europa. – Kennen Sie die Wahrheit? Wir zahlen Europa. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dieses Fiasko auf europäischer Unionsebene. Daher: Frieren Sie die Beiträge ein, zahlen wir nichts mehr dorthin, sondern sorgen wir mit diesem Geld für Entlastungen für die Menschen in unserem Land!
Wir wollen, dass Österreich ein stärkeres, ein verbessertes Familienland wird. – Frau Gesundheitsministerin, mittlerweile sind es 2 000 Familien, denen Sie das Kindergeld wieder wegnehmen. Hören Sie endlich auf mit diesem Raubzug durch die Taschen der Familien! Schaffen Sie die Zuverdienstgrenze ab und ermöglichen Sie dadurch eine ordentliche Familienpolitik in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)
Oder: Kranksein. – Kranksein muss leistbar sein, Herr Dr. Gusenbauer. Legen wir endlich die Sozialversicherungsanstalten zusammen! Wer braucht denn diesen Wust an Sozialversicherungsanstalten, all die Funktionäre, Dienstautos, Büros, die nur hohe Ausgaben verursachen? Machen wir doch eine Verwaltungsreform!
Oder: Sie könnten eine Ungerechtigkeit beenden, indem Sie endlich die zu hohe Mehrwertsteuer auf Medikamente senken. 20 Prozent Mehrwertsteuer, das ist der höchste Satz überhaupt in Europa. Wenn Sie in einen Ihrer Luxusheurigen gehen, Herr Dr. Gusenbauer, dann zahlen Sie dort für das Essen nur 10 Prozent Steuer, wenn sich ein armer Pensionist Medikamente kaufen muss, zahlt er 20 Prozent Mehrwertsteuer. – Das ist doch ungerecht! Lassen wir den Menschen, die Medikamente brauchen, doch die Steuer nach, damit die Medikamente billiger werden; auch im europäischen Vergleich, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall beim BZÖ.)
Schaffen wir einen echten Mindestlohn! Mittlerweile ist der Mindestlohn von 1 000 €, den Sie immer anpreisen, nur mehr 818 € netto wert, aber die Mindestsicherung haben Sie angehoben. Der Unterschied zwischen der Mindestsicherung für alle, also auch für jene, die nichts arbeiten, und dem Mindestlohn liegt bei sage und schreibe 71 €. Vollzeitarbeit, Herr Dr. Gusenbauer ist Ihnen nur mehr 71 € wert. Das ist ungerecht! Menschen, die arbeiten, sollen mehr Geld dafür bekommen als jene, die sich über die Min-
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