aus. Somit haben wir es jetzt schon schwarz auf weiß, dass Sie die Pensionen real kürzen, dass Sie den Pensionisten Geld wegnehmen. Im nächsten Jahr werden wir eine noch höhere Inflationsrate haben, allein im Dezember lag sie bei 3,6 Prozent. Also Sie nehmen den Pensionisten Geld weg. Das ist rot-schwarzer Pensionsraub, der ab heute auch dingfest gemacht ist. Das ist keine Pensionserhöhung, was Sie da vorgenommen haben. Es ist schamlos gewesen, wie Sie den Menschen das als etwas Gutes verkauft haben. In Wirklichkeit war es eine Pensionskürzung, und das wollen wir nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Wir werden auch gegen den Pensionsputsch vorgehen, den Sie jetzt vorhaben, indem Sie eine Automatik einführen wollen. Immer dann, wenn die Lebenserwartung steigt, wollen Sie das Pensionseintrittsalter erhöhen und damit das Parlament umgehen; bisher war das so. Wir werden massiv dagegen ankämpfen. – Sie sagen nur: Schwamm drüber! Ihnen ist das alles egal.
Oder: Schröpfung der Autofahrer. – Heute wurde bekannt, dass Österreich bei den Preissteigerungen für die Autofahrer – an ganz Europa gemessen – an zweiter Stelle liegt. Nach Polen hat Österreich die zweithöchsten Steigerungen zu verzeichnen. 23 Prozent bei Diesel, 20 Prozent bei Superbenzin, und Sie erhöhen auch noch die Mineralölsteuer. Sie machen es somit jedem Pendler unmöglich, jeden Tag mit dem Auto in die Arbeit zu fahren. Autofahren ist mittlerweile Luxus geworden, weil Sie die Autofahrer über Gebühr belasten. – Wir sehen uns als Vertreter der Autofahrer, und wir werden für jeden Einzelnen der 1,1 Millionen Pendler in Österreich kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht: „Schwamm drüber!“, so wie Sie das wollen! (Beifall beim BZÖ.)
Ein weiteres Beispiel: Das neue Jahr beginnt, die Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist Ihnen unangenehm, nicht wahr? Der Herr Parnigoni sagt: Herr Westenthaler, Sie reden schon zu lange! – Sie können es nämlich nicht hören! Ihr könnt nicht hören, was ihr das letzte Jahr über gemacht habt, weil ihr die Menschen aussackelt (Beifall beim BZÖ), weil ihr nicht an die Menschen denkt, weil ihr nicht daran denkt, dass es auch Menschen in diesem Land gibt, die frieren; nicht einmal daran denkt ihr.
Viele Sparer suchen jetzt ihre Banken auf, um zu sehen, wie hoch die Zinsen für ihre kleinen Ersparnisse sind, um vielleicht für die Tochter, für die Enkelin etwas anzusparen. Was passiert? Der Finanzminister nimmt den Sparern über die Kapitalertragsteuer gleich einmal ein Viertel, nämlich 25 Prozent weg. – Auch das ist unsozial. Daher sagen wir: Weg mit der Kapitalertragsteuer für die kleinen Sparer! Diese sollen ihre Zinsen zu 100 Prozent bekommen, denn deren Geld ist hart genug erspart. Sie haben das Recht, ihre Zinsen in vollem Ausmaß zu bekommen. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Dr. Gusenbauer! Wir wollen eine Entlastung, jetzt und sofort! Wir wollen einen Pakt für ein soziales Österreich, und daher bringen wir heute einen zehn Punkte umfassenden Antrag ein – einen Pakt für ein soziales Österreich, wofür Sie jetzt über ein Jahr lang Zeit gehabt haben. (Abg. Parnigoni: Sieben unglückliche Jahre haben andere regiert, Herr Westenthaler!) Was wollen wir letztlich für die Österreicher erreichen? Im Kern eine Steuersenkung, damit der Mittelstand endlich entlastet wird. Herr Dr. Gusenbauer, runter mit der Lohn- und Einkommensteuer, die zu hoch ist, die auch schon kritisiert wurde und die die Menschen am meisten belastet! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben vor zwei Tagen in einem Radiointerview gesagt, die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen sei ein Gebot der Stunde. – Herr Dr. Gusenbauer, wie lange dauert denn für Sie eine Stunde, wenn Sie zunächst sagen, die Steuerreform wird erst im Jahr 2010 kommen, dann aber sagen, sie sei ein Gebot
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