sind – und das mitten in Österreich, in einem hochindustrialisierten Land unter Führung einer sozialdemokratischen Regierung! Das ist zum Genieren, das ist herzzerreißend, das ist soziale Kälte. Deshalb setzen wir uns auch so vehement für einen Heizkostenzuschuss ein: damit die Menschen sich wenigstens ein bisschen Wärme leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Es ist eine Schande, dass es einen derartigen Zuschuss nicht gibt. So kalt darf die politische Klimaanlage im Bundeskanzleramt nicht eingestellt sein, dass in den Wohnungen der Österreicher im wahrsten Sinne des Wortes die Eiszapfen wachsen. Aber das ist Ihre Politik! – Was sagt der Bundeskanzler dazu? Schwamm drüber! Darüber will er nicht mehr diskutieren. Schwamm drüber, wir fangen neu an, über die Missstände reden wir nicht!
Zum Pflegemurks haben Sie heute sogar einen „Schwamm drüber!“-Antrag eingebracht. Das ist überhaupt etwas ganz Neues in der Terminologie des Parlaments, ein „Schwamm drüber!“-Antrag. Zum Thema „Pflege“ landete die Sozialdemokratie nämlich einen kapitalen Bauchfleck. Wofür habt ihr denn wochenlang gestritten, wenn ihr jetzt schon wieder vor der ÖVP in die Knie geht? Die Pflegeamnestie – und nichts anderes ist dieser Antrag – auf Verfassungsebene zu stellen, bis zum Sommer und darüber hinaus zu verlängern und wieder keine Lösung rund um den Pflegemurks zu erarbeiten – das ist doch nicht mehr zu verantworten, dass pflegende Menschen und zu pflegende Menschen von Ihnen einfach im Stich gelassen werden. Einmal heißt es legal, einmal illegal, einmal strafen, einmal nicht strafen. Es hat dieser Sondersitzung des BZÖ bedurft, wir waren es, die die Initiative gesetzt haben, dass Sie Ihren Antrag überhaupt einbringen können. – Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung, aber keine ordentliche Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Sie kürzen das Pflegegeld. Sie haben die Höhe des Pflegegeldes für dieses Jahr nicht angepasst, und aufgrund der Teuerungsraten und der Steigerungen kürzen Sie somit auch das Pflegegeld real. Die Menschen werden weniger haben. Dazu kommt Ihre unsoziale Vermögensgrenze von 7 000 €, Herr Sozialminister Buchinger. Wenn ein älterer Mensch, der jahrelang hart gearbeitet hat und sich ein bisschen Geld beiseitegeschafft hat, vielleicht 7 000 € gespart hat, zuerst sein hart Erspartes veräußern muss, bevor er überhaupt in den Genuss einer 24-Stunden-Pflege kommt, dann ist das Kommunismus, aber keine soziale Pflege und keine Lösung, wie wir sie sehen, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ.)
Oder: das Gesundheitssystem, damit das nicht in Vergessenheit gerät. – Mit 1. Jänner 2008 ist beim Gesundheitssystem Folgendes passiert: Die Rezeptgebühren sind erhöht worden, die Kosten für Heilbehelfe und orthopädische Schuheinlagen sind gestiegen, die Selbstbehalte für Kuraufenthalte sind erhöht worden und die Krankenkassenbeiträge steigen damit auch für alle an. Das ist das wahre soziale Desaster in der Gesundheitspolitik. Das ist herzlos, das ist kalt, das ist abgehoben. – Was sagt der Bundeskanzler dazu? Schwamm drüber!
Wir sagen nein, nicht Schwamm drüber! Wenn die Krankenkassen vor der Pleite stehen, wenn sich die Menschen das Gesundheitssystem, das Kranksein nicht mehr leisten können, dann ist das eine soziale Bankrotterklärung sondergleichen, die Gusenbauer und seine Minister zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Oder: die Pensionen. – Soeben ist eine Meldung über die APA gekommen, wonach die Inflationsrate für das Jahr 2007 2,2 Prozent beträgt. – Was haben Sie den Pensionisten versprochen, Herr Dr. Gusenbauer? Dass Sie ihnen zumindest die Inflationsrate abgelten. Was ist passiert? Die durchschnittliche Pensionserhöhung macht 2 Prozent
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