Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 86

stalten statt Belasten, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, anstatt sie zu belas­ten und sie hinters Licht zu führen. – Das ist eine anständige Politik, die Sie aber nicht machen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage euch Folgendes: Wenn ihr nicht miteinander wollt und nicht miteinander könnt, dann lasst es einfach! Geht auseinander! Geht mit Gott, aber geht und macht den Weg frei, damit die Menschen in diesem Land neu wählen und dieser Regierung das vermitteln können, was sie wollen, nämlich: euch in die Wüste schicken! Das ist der Wunsch der österreichischen Bevölkerung; jeder Dritte will bereits Neuwahlen ha­ben. – Verständlich nach diesem Katastrophenjahr.

Das Einzige, das diese Regierung noch zusammenhält, sind der Postenschacher, die rot-schwarze Packelei und der Proporz auf der einen Seite sowie die rot-schwarze Be­lastungspolitik auf der anderen Seite. Die Kurzformel dieser Regierung nach einem Jahr lautet: Statt ordentlich regiert wird gnadenlos abkassiert, statt fleißig gehackelt wird ungeniert gepackelt. Das ist der Leitspruch dieser Regierung, der Leitspruch die­ser großen Koalition. Diese große Koalition ist nicht in der Lage, Patentrezepte vorzule­gen, um endlich Lösungen herbeizuführen. Es hat immer geheißen, die große Koalition löse die großen Probleme. – Nein, sie ist selbst das große Problem!

Eine soziale Kältewelle sondergleichen – unter einer sozialdemokratischen Führung! – überrollt Österreich. Die Armut steigt und steigt. Es gibt mittlerweile eine halbe Million Menschen, die in permanenter Armut leben. Übrigens, Herr Bundeskanzler, wissen Sie, wo prozentuell die meisten davon leben? In der Stadt Graz. 33 000 Menschen le­ben ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Sozialdemokratie lacht die Menschen aus! 33 000 Grazerinnen und Grazer leben in permanenter Armut. Das ist eine Schande für Ihre Regierung, eine Schande für die Sozialdemokratie, die sich immer wieder „soziale Wärme“ auf die Tafel schreibt. Das Gegenteil ist der Fall! Die Menschen leben in Ar­mut, und das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ.)

Gusenbauer macht Österreich zu einer sozialen Tiefkühltruhe – und was sagt er dazu? Schwamm drüber! Er will nicht mehr darüber reden. – Ein Hinweis an dieser Stelle, Herr Dr. Gusenbauer: Der Schwamm ist ein sehr schlechtes Beispiel als neues Wap­pentier, das Sie sich jetzt ausgesucht haben. Der Schwamm zählt nämlich vom Biologi­schen her zur Art der Gewebelosen. Er kommt von der Spezies „ohne Rückgrat“. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben: Ein Schwamm hat kein Rückgrat. Ein biss­chen bezeichnend ist auch das Handeln der Regierung in dieser Frage. (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas: Der Schwamm ist das neue Sinnbild dieser großen Koalition. Er saugt sich an den Brieftaschen der Menschen fest, saugt alles aus und gibt nichts mehr frei. So gesehen ist der Schwamm wiederum ganz gut gewählt.

Eine Belastungswelle, eine Teuerungswelle zieht über die Menschen in diesem Land hinweg. Es ist nicht so, dass nur alles ein bisschen teurer wird, sondern mittlerweile sind oft schon Existenzgrundlagen von Menschen gefährdet. Es geht dabei nicht um die Verteuerung bei Champagner, Rotwein, Lachs und Kaviar, den Sie so gerne ver­zehren, Herr Dr. Gusenbauer, sondern es geht um die Teuerungen bei Brot, bei Milch, bei Butter und bei Gemüse. Das geht an die Substanz. Die Menschen in diesem Land können sich nicht einmal mehr die Grundnahrungsmittel leisten.

Dazu kommen die Steigerungen bei den Mieten, bei den Energiekosten, Herr Dr. Gu­senbauer. Allein die Heizkosten werden vom November des Vorjahres bis zum März dieses Jahres pro Haushalt durchschnittlich um 500 € steigen. Wir leben in einem Land – und das können Sie nicht abstreiten, Herr Dr. Gusenbauer –, in dem sich 250 000 Haushalte das Heizen nicht mehr leisten können. Es gibt Menschen, die zu Weihnachten im Mantel, mit Handschuhen und in Decken gehüllt zu Hause gesessen