Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 98

der wirklich immer in die unterste Lade greift, von einem „Ausverkauf“ dieses wichtigen Unternehmens gesprochen hat. – Wir haben das durchgesetzt, und heute sind wir alle froh darüber, weil Tausende Arbeitsplätze durch diese Privatisierungen gesichert wer­den konnten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben es geschafft, die Nachfolgegesellschaft der verstaatlichten Industrie, die ÖIAG, zu sanieren! Es wurden Milliarden an Schulden abgebaut, und trotzdem waren die Betriebe, die dort dabei waren, danach mehr wert als vor den Privatisierungen.

Das, Herr Bundeskanzler, ist der Vergleich, der die Österreicherinnen und Österreicher sicher macht, weil er zeigt, dass tatsächlich nichts Besseres nachkommt, weshalb sich viele, viele Österreicher nach diesen Bundesregierungen aus den Jahren zwischen 2000 und 2007 zurücksehnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Unglaublich!)

Es ist wirklich unglaublich, dass es heutzutage solch eine Regierung gibt, Herr Kollege Parnigoni, die zum Beispiel, wenn wir jetzt zur Pflege zurückkehren, die Verfassung permanent in eine andere Richtung bringt. Da hatte ich gehört: Wir werden das alles anders machen! – Nein! Jetzt schalten Sie mit Verfassungsmehrheit wieder jede Kon­trolle des Verfassungsgerichtshofes aus. (Abg. Parnigoni: Für Sie war die Pflege ... ein Micky-Maus-Thema!) – Herr Kollege Parnigoni, wir haben sie erhöht, und wir hatten die Idee mit einer Valorisierung, die in diesem Bereich wirklich nachhaltig Verbesserun­gen bringt.

Damit Sie darüber auch entsprechend abstimmen können, Herr Kollege Parnigoni, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bringe ich einen umfassenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Westenthaler, Kollegin und Kollegen ein, der genau in Richtung „Pakt für ein soziales Österreich“ geht, weil wir eine sozial ge­rechte und leistbare Pflege haben wollen, Herr Kollege Parnigoni. Außerdem wollen wir eine Steuerentlastung – aber jetzt!

Herr Finanzminister, Sie haben einmal gesagt, die Flat-Tax ist interessant. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist sie?! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.) – Wunderbar, dann machen wir Sie, Herr Finanzminister! Ja, das ist ein sinnvolles, ein einfaches Steuersystem mit einem Steuersatz, mit dem wir die Kaufkraft wirklich stär­ken, Herr Kollege Parnigoni.

Damit setzen wir ein Signal für die Wirtschaft, denn gesunde Arbeitsplätze gibt es nur dann, wenn Österreich ein gesunder Wirtschaftsstandort ist. Und eine Steuersenkung muss permanent sein. Es geht nicht, die Mineralölsteuer so zu erhöhen, wie Sie es ge­macht haben, nämlich in einer Zeit, in der die Benzinpreise steigen, den Menschen noch dazu tiefer in die Tasche zu greifen.

Wir wollen die Familien weiter stärken, indem etwa die Zuverdienstgrenze beim Kinder­betreuungsgeld gestrichen wird, indem ein Müttergehalt von 1 000 € eingeführt wird, in­dem auch ein Teuerungsausgleich für die Haushalte vorgenommen wird. Es geht dar­um, dass man die Autofahrer und die Pendler entlastet, indem es eine Absetzbarkeit der Fahrtkosten gibt, Herr Bundeskanzler.

Einen Heizkostenzuschuss – Sie haben das von der letzten Bundesregierung ver­langt – haben wir durchgeführt. Wir haben gesagt, ein Mal ist zu wenig. Wo ist der bun­deseinheitliche Heizkostenzuschuss, gerade jetzt, da die Heizölpreise einen Rekord­wert erreicht haben? (Beifall beim BZÖ.)

Sie (in Richtung Ministerbank) lachen da hinten immer. Ja, bitte, dann lesen Sie weiter das Kinderbuch, schauen Sie weiter „SpongeBob“ an, aber lassen Sie wenigstens an­dere arbeiten. Doch Sie blockieren ja alles in diesem Land!