Sie sagen, mit dem Gesundheitssystem seien wir spät dran. Da frage ich Sie: Wo sind denn die neuen Ideen? – Sie haben eine große Mehrheit. Machen Sie einmal einen Philosophiewechsel im Gesundheitssystem – ich habe das hier schon oft gesagt –, indem Sie nicht nur das Kranksein finanzieren, sondern in die Vorsorge, in die Prävention, in das Erhalten der Gesundheit investieren und die Einsparungen im Verwaltungsbereich einmal umsetzen! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler, wir haben zumindest erste Schritte – gegen Ihre Stimmen – gesetzt. Sie haben jetzt eine große Mehrheit, doch in diesem Bereich machen Sie gar nichts, Herr Bundeskanzler, außer dass Sie die Beiträge erhöhen! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)
Das glaube ich schon, dass Sie nicht wissen, dass wir etwas
gemacht haben, denn
da haben Sie ja Scheuklappen vor den Ohren und vor den Augen gehabt: nichts
hören, nichts sehen; Hauptsache ist, endlich mein Ziel zu
erreichen – Sandkasten, „SpongeBob“,
Kinderbücher –, Bundeskanzler zu werden! Das ist eben ein
bisschen wenig, meine Damen und Herren! Man muss auch eine Vision haben. Man
muss überzeugt davon sein, dass man in diesem Land auch mit den
Menschen (Abg. Parnigoni: Sie sind mit Ihrer Vision baden gegangen!)
weiter hinein in die Zukunft kommen kann. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Steuerfreiheit für die kleinen Sparer – das wären interessante Dinge! –, etwa bei der Kapitalertragssteuer, und vor allem gerechte Pensionen. (Abg. Parnigoni: Sie spielen derzeit im Sandkasten, Herr Scheibner!)
Eines ist ja auch interessant: Als Sie noch in Opposition waren und wir die Kleinstpensionen um 5 Prozent erhöht haben, da war das Pensionsraub. Jetzt erhöhen Sie die Kleinstpensionen um 1,7 Prozent, bei einer Inflation von weit über 2 Prozent, und da ist das plötzlich eine tolle Pensionsreform! (Abg. Parnigoni: Das ist ja so was von falsch, was Sie sagen! So was von falsch!)
Sie wissen ja überhaupt nichts, der Sie da in der ersten Reihe sitzen, weil Sie nicht einmal gewusst haben, dass die Rezeptgebühr erhöht worden ist. (Abg. Parnigoni: Ja, ja!) Aber Sie glauben eben immer das, was die Sektion an Propagandamaterial ausgibt. Sie sollten sich mit der Realität befassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen auch, dass nicht jeder weiß, was er hier beschließt. (Beifall beim BZÖ.)
So gesehen, Herr Bundeskanzler: Nehmen Sie diesen Antrag mit – nicht nur das Kinderbuch –, lesen Sie darin! Ich hoffe, dass Sie das eine oder andere umsetzen. Es wäre zum Wohle Österreichs und der Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)
14.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner, nur zur Klarstellung: Wären die von Ihnen genannten Wörter hier im Rahmen einer Plenardebatte gefallen, hätte es selbstverständlich Ordnungsrufe gegeben. Das war aber nicht der Fall.
Zu Ihrem Entschließungsantrag: Sie haben ihn in den Kernpunkten erläutert. Aufgrund der Länge des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 GOG an alle Abgeordneten verteilen; er steht damit auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend einen Pakt für ein soziales Österreich gegen Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte und für eine Sofortentlastung statt Rekordbelastung,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite