Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 100

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend Dauerstreit und Rekordbelastungen – Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte in der Sitzung des Nationalrates vom 16.01.2008

Die soziale Kälte ist über Österreich gekommen!

Im Vergleich zu dieser von Bundeskanzler Gusenbauer zu verantwortenden Kälte wer­den die im Jänner üblichen niedrigen Außentemperaturen von der Bevölkerung als ge­radezu tropische Hitze wahrgenommen.

1. Regierung verursacht Pflegechaos

Ein herausragendes Beispiel für fehlende Lösungskompetenz und Streitereien inner­halb der Koalition stellt das Pflegechaos dar. Die Bundesregierung ist bis dato nicht imstande, ein leistbares, sozial gerechtes und vor allem auch legales Modell für die Pflege zu Hause zu schaffen. Ein Husch-Pfusch-Gesetz zur Regelung der 24-Stunden-Betreuung hat wie kaum ein anderes Gesetz zuvor so viel Verwirrung und Verunsiche­rung bei den Betroffenen hervorgerufen. Auch die bevorstehende „Schwamm-Drüber-Aktion“ wird nach Expertenmeinung in keiner Weise geeignet sein, die Pflege in priva­ten Haushalten in allen 40.000 Fällen verfassungskonform, legal, finanziell zumutbar und für die Betroffenen akzeptabel und nachvollziehbar zu ermöglichen. Darüber hin­aus hat die Bundesregierung eine reale Kürzung des Pflegegeldes zu verantworten und schafft mit der unsozialen Vermögensgrenze eine Armutsfalle für Alte und Junge. Wer sich etwas erspart hat, der wird abkassiert, wer auf Kosten des Staates gelebt hat, dem wird sofort geholfen.

Wir haben die Lösung:

Eine sozial gerechte und leistbare Pflege für alle Österreicherinnen und Österreicher ist daher ein Gebot der Stunde, um das von der Bundesregierung verursachte Pflege­chaos zu beseitigen und die Nöte der Menschen endlich lindern zu können. Darüber hinaus ist das Pflegegeld sofort um zehn Prozent zu erhöhen und in weiterer Folge dauerhaft jährlich zu valorisieren.

2. Regierung ist plan- und tatenlos bei Steuerentlastung

Eine Steuerentlastung wurde von Gusenbauer ursprünglich für den Beginn der Legisla­turperiode versprochen, jedoch das Gegenteil ist der Fall. Das erste Jahr der Regie­rung Gusenbauer war geprägt von einer Vielzahl an Belastungen und Teuerungen.

Wir haben die Lösung:

Österreich braucht jetzt eine Steuerentlastung und nicht erst 2010, zumal sich die Men­schen die Steuersenkung durch die unter anderem infolge der kalten Progression ent­standenen unerwarteten Mehreinnahmen bereits selbst finanziert haben.

Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen, dass die derzeit geltenden Grenzen für die Anwendung des jeweiligen Einkommensteuersatzes von 25.000 Euro Jahreseinkom­men auf 35.000 Euro bzw. von 51.000 auf 75.000 Euro jetzt angehoben werden. Diese Maßnahme würde grundsätzlich jeden Lohnsteuerzahler aber insbesondere den Mittel­stand massiv entlasten, den in Österreich schwachen Privatkonsum durch steigende Kaufkraft stärken und damit zusätzlich Impulse für die Wirtschaftsleistung der heimi­schen Unternehmen bieten. Insbesondere zur Entlastung der unteren Einkommens­bezieher ist die Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 200 Euro anzuheben. Länger­fristig ist im Zuge einer Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes das Modell der Flat tax als Grundlage für ein faires Steuersystem umzusetzen.

3. Regierung belastet Familien

Diese Regierung hat die Familien nicht nur nicht entlastet, sondern durch die beschlos­senen Belastungen und Verteuerungen mit bis zu 900 Euro pro Jahr und Haushalt wei-