ter ins finanzielle Abseits gedrängt. Ganz besonders jedoch lässt diese Bundesregierung die Familien die soziale Kälte insofern spüren, als sie sich nicht nur weigerte die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld abzuschaffen, sondern diese sogar noch absenkte und das bereits ausbezahlte Geld teilweise rückfordert. Dadurch werden viele österreichische Familien zur Zeit finanziell extrem belastet.
Wir haben die Lösung:
Die Mehrbelastungen des letzten Jahres müssen gestoppt und die Familien nachhaltig gestärkt und unterstützt werden. Dies hat unter anderem durch eine umgehende Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld sowie durch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erfolgen. Darüber hinaus ist ein Müttergehalt in der Höhe von 1.000 Euro bundesweit umzusetzen.
4. Regierung überweist 380 Mio Euro nach Brüssel und belastet Österreicher
Während angesichts der horrenden Preissteigerungen und von dieser Bundesregierung zu verantwortenden Belastungen viele Österreicherinnen und Österreicher bei der Deckung der Lebenshaltungskosten an ihre finanziellen Grenzen stoßen, überweist die Republik in den Jahren 2007 - 2013 im jährlichen Durchschnitt brutto 2,3 Mrd. Euro an die Europäische Union. Nach Abzug der Rückflüsse wird in Summe das österreichische Budget noch immer mit netto rund 380 Mio Euro belastet. Jede Österreicherin und jeder Österreicher muss daher rund 48 Euro für die EU-Mitgliedschaft berappen, was bei einer fünfköpfigen Familie somit 240 Euro ausmacht.
Wir haben die Lösung:
Aus diesem Grund ist im Sinne einer Abfederung der
Teuerungswelle und der von dieser Regierung zu verantwortenden Belastungen im
Jahr 2008 ein um jenen Be-
trag zu vermindernder EU-Beitrag nach Brüssel zu überweisen, der
gewährleistet, dass alle österreichischen Haushalte bis zu einem
monatlichen Haushaltseinkommen von 3000 Euro eine Einmalzahlung in der
Höhe von 200 Euro erhalten.
5. Regierung verteuert das Autofahren
Das Autofahren in Österreich wird täglich teurer. Studien sprechen bereits von einem Benzinpreis von vier Euro in wenigen Jahren. Die Bundesregierung hat dazu ihren Beitrag geleistet, indem sie unter anderem die Vignettenpreise sowie die Mineralölsteuer erhöhte, was der Bundeskanzler selbst als unpopuläre Maßnahme bezeichnet. Gerade für Pendler stellen diese Maßnahmen ungeheure Belastungen dar.
Wir haben die Lösung:
Aus diesem Grund ist ein Treibstoffpreis von maximal einem Euro sowie die vollständige steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten von und zum Arbeitsplatz zu garantieren.
6. Regierung „schockfriert“ die Haushalte
Es kann nicht sein, dass 250.000 Haushalte in
Österreich es sich nicht mehr leisten können rund um die Uhr zu
heizen. Die Preissteigerungen bei den Heizkosten belas-
ten einen durchschnittlichen Haushalt allein in den Monaten November bis
März mit 500 Euro zusätzlich.
Wir haben die Lösung:
Hier muss es endlich einen Heizkostenzuschuss seitens des Bundes zusätzlich zu jenen der Länder geben, um Wärme in die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher zu bringen.
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