7. Regierung macht Kranksein zum Luxus
Unser Gesundheitssystem wird immer teurer und trotzdem werden die Kranken-Kassen immer defizitärer. Das einzige was den Regierungsparteien dazu einfällt ist ein Anheben der Krankenversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Einschränkung der Leistungen.
Wir haben die Lösung:
Daher ist im Sinne von Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung endlich eine umfassende Reform des Gesundheitswesens, die weitere Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger durchzuführen sowie eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente umzusetzen.
8. Regierung verhindert Leistungsbereitschaft
Zwischen versprochener Mindestsicherung und Mindestlohn besteht beinahe überhaupt kein Unterschied mehr. 1.000 Euro Mindestlohn sind nur 814 Euro Netto. Niedrige Einkommen steigen derzeit bei deutlich steigenden Lebenserhaltungskosten kaum, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern geht immer weiter auf. Leistungsbereite Menschen werden durch zu hohe Steuern übermäßig belastet.
Wir haben die Lösung:
Daher ist im Sinne einer leistungsorientierten
Lohnpolitik der Mindestlohn auf 1.300 Euro anzuheben. Das wären
1.000 Euro netto. Weiters sind Fördermaßnah-
men zur Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
sowie eine vollständige Steuerbefreiung der Überstundenzuschläge
dringend erforderlich.
9. Regierung füllt sich die Staatskassa mit dem Ersparten der Österreicher
Hunderttausende kleine Sparerinnen und Sparer haben nach dem Jahreswechsel mit Erschrecken festgestellt, dass die KESt ihre wohlverdienten Zinsen auffrisst.
Wir haben die Lösung:
Wir fordern, dass künftig pro Person Ersparnisse bis zu einem Wert von 15.000 Euro von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Dies würde insbesondere der großen Gruppe der kleinen Sparer zugute kommen.
10. Regierung schröpft Pensionisten
Die Pensionisten sind mit der jüngst beschlossenen Pensionsanpassung belogen und betrogen worden. Angesichts der jüngsten Inflationsraten von über 3 Prozent und einer Steigerung des Pensionistenindex von sogar 3,5 Prozent kann in Zusammenhang mit der jüngst beschlossenen Pensionsanpassung von durchschnittlich 2,1 Prozent nicht von einer Erhöhung gesprochen werden, sondern ist sogar von einem Realpensionsverlust für dieses Jahr auszugehen.
Wir haben die Lösung:
Wir verlangen daher gerechte Pensionen, eine Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2008 um 3 Prozent bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage von 1.965 Euro anstelle des SPÖ-ÖVP Pensionsraubs.
Die dargestellten Maßnahmen sind im Sinne eines Pakts für ein soziales Österreich und zur raschen Beendigung der sozialen Kältewelle und Belastungslawine umgehend umzusetzen. Die dafür erforderlichen Kosten in der Höhe von 3,5 bis 4 Milliarden Euro sind angesichts von zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 14 Milliarden Euro bis 2011 sowie über Bürokratieabbau, Bundesstaatsreform, eine Reform des Gesundheitswesens bzw. durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen finanzierbar. Mit
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