diesem Pakt werden zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sofort entlastet.
Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe zu übermitteln, mit denen die nachfolgenden Punkte eines Paktes für ein soziales Österreich umgesetzt werden:
1) Eine sozial gerechte und leistbare Pflege
Sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um zehn Prozent und in weiterer Folge dauerhafte jährliche Valorisierung
Finanzierung der 24-Stunden-Pflege über einen Pflegefonds und Anhebung der Förderung der selbständigen auf das Förderungsniveau der angestellten Betreuungskräfte
Abschaffung der in den Richtlinien zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung (§ 21 b Bundespflegegeldgesetz) enthaltenen Berücksichtung des Vermögens
Schaffung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung
Bundesweite Lösung für 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen im Sinne der dringenden Schaffung von Rechtssicherheit
2) Steuerentlastung jetzt
Sofortige Anhebung der Steuertarifgrenzen von 25.000 Euro Jahreseinkommen auf 35.000 Euro bzw. von 51.000 auf 75.000 Euro
Erhöhung der Negativsteuer von derzeit 110 auf 200 Euro
Umsetzung einer Mitarbeitergewinnbeteiligung – 15. Gehalt in erfolgreichen Betrieben
3) Familienland Österreich
Bundesweite Einführung eines Müttergehalts von 1.000 Euro
Gänzliche Streichung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
Ermöglichung der steuerlichen Absetzbarkeit der tatsächlich entstehenden Kinderbetreuungskosten
Zusätzliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flächendeckenden Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen, arbeitszeitenangepasste Öffnungszeiten sowie durch Förderung von familienfreundlichen Maßnahmen in den Betrieben
4) Teuerungsausgleich
Auszahlung eines Teuerungsausgleichs in der Höhe von 200 Euro an jeden österreichischen Haushalt bis zu einem monatlichen Haushaltseinkommen von 3000 Euro im Jahr 2008, finanziert durch eine entsprechende Verringerung des EU-Beitrages nach Brüssel
5) Autofahrer und Pendler entlasten
Maßnahmen zur Sicherstellung eines Treibstoffpreises von maximal einem Euro pro Liter
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