Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 105

hier her und hält einen Vortrag über den russischen Winter. Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Er kommt heraus, verdrückt Tränen und sagt: Ich bin leider nicht mehr in der Regie­rung, mein Leben ist sinnlos geworden! – Was ist denn das für eine Opposition? (Hei­terkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Was ist das für eine Initiative, die Sie hier einbringen? (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ja fast so depressiv wie die heutige Stellungnahme von Minister Bartenstein im „Kurier“. Er denkt mit einem ganz traurigen Gesichtsausdruck über ein neues Wahlsys­tem nach (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht schon wieder los!), weil am 1. Oktober 2006 die ÖVP nicht Erster geworden ist. All das hat doch keinen Sinn!

Ich möchte ein Wort aufgreifen, das Sie ausgesprochen haben: die Visionen. Genau das wäre jetzt das Entscheidende, dass wir alle unsere Kräfte zusammentun – die Bundesregierung, die konstruktiven Kräfte in den Oppositionsparteien – und einmal darüber nachdenken, inwieweit Österreich international selbstbewusst und wettbe­werbsfähig auftreten kann (Abg. Scheibner: Fangt einmal damit an!) und wieder Mar­kierungen setzt: im Forschungsbereich, im Wissenschaftsbereich, im Kulturbereich, im Sportbereich, wo es uns allen so ein Anliegen ist. Im Bildungsbereich, für die Zukunft unserer Kinder, damit sie auf den nationalen und internationalen Arbeitsmärkten wirk­lich konkurrenzfähig sein können. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das sind die großen Themen: unsere österreichische Erfolgsgeschichte einmal europa­weit einzubringen, unser Sozialmodell in der jeweiligen modernisierten und reformier­ten Form einzubringen, unsere Sozialstaatstraditionen einzubringen. Das ist es: ein Modell der Gesellschaft des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Ethnien, der verschiedenen Religionen, der verschiedenen Kulturen, aber nicht lauter apokalyp­tische Oppositionsbilder, lauter Angstbilder, lauter Feindbilder. Das ist doch absurd, so kann man die Zukunft nicht bewältigen! (Abg. Scheibner: Das habt ihr gemacht!)

Das ist genau die Linie, die bei der Opposition hier herinnen teilweise herauskommt. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Schade um die Zeit! Das bringt Österreich nichts, was Sie da aufführen, das sage ich Ihnen wirklich ganz ehrlich. Opposition-neu wäre auch ge­wesen, wenn Sie sich heute herstellen und sagen: Okay, wir haben etwas zu kritisie­ren, die Kritikpunkte bringen wir gerne ein; aber zugleich sind wir der Meinung, es gibt auch sehr viel Positives, was diese Regierung gebracht hat, objektiv Positives. (Abg. Ing. Westenthaler: ... aber teuer!)

Als wir in Opposition waren, haben wir nicht davor zurückgescheut, auch wirklich posi­tive Dinge anzusprechen. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.) Nein, nicht das, was Sie immer hören wollten, sondern das, was wirklich objektiv positiv war.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was uns hier gemeinsam gelungen ist (Zwischenrufe beim BZÖ): der Kampf gegen die Schwarzarbeit, die Senkung der Klassenschülerzahlen, die Erhöhung der Schülerbeihilfen, die Erhöhung der Studienbeihilfen, die Rezeptgebüh­rendeckelung, die Rekord-Investitionen im Bereich der Infrastruktur, Klimaschutz, Wäh­len mit 16, Opferschutzausbau, mehr Personal für die Justiz, Flexibilisierung des Kin­dergeldes (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist mehr Personal? – weitere Zwischenrufe), Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Reduzierung beim Eurofighter-Kauf, Tier­schutz, Tiertransport, neue Mittelschule.

Nein, Sie wollen das nicht hören, aber Sie müssen es einfach hören, weil das nämlich die positiven Punkte sind. Ich könnte noch länger weiterreden und diese positiven Punkte aufzählen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum wissen die Menschen das nicht? – Abg. Dr. Graf: Die Leute sind nur zu blöd, dass sie es nicht ...?)