Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 114

großartige Leistungen die Bundesregierung im letzten Jahr gebracht hat. – Das ist ge­nau der Punkt! Und natürlich wird die Bevölkerung auch nicht jenen auf den Leim gehen, die schon einmal die Chance gehabt haben, es in der Regierungsverantwor­tung besser zu machen, die schon einmal die Chance gehabt haben, das, was heute von Seiten des BZÖ alles an Forderungen eingebracht worden ist, umzusetzen. (Abg. Scheibner: Und ihr wart da nicht dabei?) Da fragt man sich schon, warum die Herr­schaften des BZÖ das in dieser Phase denn dann nicht umgesetzt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Viele erinnern sich zurück!) Deswegen gab es dann auch die Ent­täuschung. Warum wurde diese Regierung dann auch am 1. Oktober 2006 abge­wählt? – Weil man mit Kanzler Schüssel und der Regierung damals unzufrieden war, weil es soziale Kälte gegeben hat.

Jetzt erlebt man, dass das, was im Jahr 2006 abgewählt wurde, Fortsetzung gefunden hat. Der Schüssel-Kurs, der eine Absage erhalten hat, weil er sozialpolitisch nicht ver­antwortungsvoll war, wird jetzt unter einem roten Bundeskanzler, der seinen Sandkis­tentraum endlich erfüllt sieht, eins zu eins fortgesetzt. Das ist der Grund, warum die Menschen unzufrieden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der Punkt! Deshalb ist es auch so symbolisch, dass auf dieser Sitzreihe hier (der Redner deutet Richtung Regierungsbank) der Herr Bundeskanzler von schwarzen Ministern quasi eingezwickt wird. Das ist symbolisch schon richtig, denn genau diesen Eindruck haben auch die Österreicher, dass nämlich nicht mehr soziale Verantwortung in dieser Regierung Platz gegriffen hat und dass wirklich Sand im Ge­triebe dieser Regierung steckt.

Viele Hoffungen hat ja niemand gehabt, aber sogar das ist dann noch weiter enttäuscht worden, indem es permanent Streitereien gegeben hat, permanent Befindlichkeiten ausgetauscht worden sind. Chaos, ein Gemisch aus Gehässigkeit gegenüber den Re­gierungsverantwortlichen, Dilettantismus – das war ein Rezept, das im letzten Jahr Me­thode gehabt hat. Und übrig geblieben sind massive Probleme.

Das Pflege-Chaos ist angesprochen worden. Man spricht in den letzten Monaten nur mehr davon, einen illegalen Zustand immer wieder verlängern zu wollen. Jetzt ist man endlich davon abgekommen und beschäftigt sich doch etwas tiefer gehend damit, als immer nur den illegalen Zustand von 40 000 illegalen Pflegern zu verlängern, die wir haben und hatten und die wir auch brauchen. Es gibt aber da auch ein Versagen, bitte, ein tiefer gehendes Versagen. 400 000 Menschen pflegen heute ihre Familienmitglie­der zu Hause, und das sind die wahren Helden des Alltags. Die brauchen eine Erhö­hung des Pflegegeldes! (Beifall bei der FPÖ.)

20 Prozent Wertverlust gibt es in diesem Bereich. Die 400 000 Menschen, die ihre Familienmitglieder heute eigenständig zu Hause pflegen, lässt man im Stich. Man sorgt nicht für eine Anpassung des Pflegegeldes für den 20-prozentigen Wertverlust, den es gegeben hat, nicht für eine Grundversorgung für pflegebedürftige Menschen, nein, man will ihnen auch noch das letzte Hemd ausziehen, obwohl sie ein Leben lang gear­beitet, geschuftet und Steuern gezahlt haben. Da gehört mehr soziale Verantwortung für unsere älteren Mitmenschen her, die zu Pflegefällen geworden sind. Auch im Be­reich des Pensionsraubes, und das war leider in den letzten Jahren ein eklatanter Pen­sionsraub. Auch unter der vorigen Regierung gab es jahrelang keine Indexanpassung. Jetzt gibt es eine neue Regierung, und die ist wieder deutlich drunter geblieben. 400 000 Pensionistinnen bleiben heute mit 1,7 Prozent auf der Strecke, weil ihre Pen­sionen unter dem Richtsatz der Ausgleichszulage liegen.

Das ist nicht sozial! Das sind Probleme, die wir heute in unserer Gesellschaft wahrneh­men müssen. Davon sind Menschen betroffen, sie spüren, dass es ihnen nicht besser, sondern leider Gottes zum Teil schlechter geht. Wir erleben soziale Kälte, die trotz