Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 113

der, Buben, Mädchen in der Volksschule, über all diese Probleme, die wir kennen, die Bereitschaft, etwas dazuzulernen, die Fragen des Arbeitsmarktes und so weiter. Mit Menschen aber, die meinen Propheten mit derart ehrabschneiderischen, verleumderi­schen Worten bedenken, würde ich mich nicht zusammensetzen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist richtig, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft sehr zurückhaltend, sehr ver­nünftig reagiert hat. Was will man aber auch von einer Frau Winter erwarten, deren Parteivorsitzender zwischen dem Reformvertrag der Union, der Europäischen Union, und dem „Anschluß“ Österreichs an Nazi-Deutschland im Jahre 1938 im Ernst Paral­lelen zieht. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt! Wir wollen daraus lernen! Wir wollen die Freiheit, Souveränität und Neutralität Österreichs nicht der EU zum Opfer bringen!)

Österreich hätte nichts aus der Geschichte gelernt, wenn jetzt der Reformvertrag der EU gleichgesetzt oder in irgendeiner Weise assoziiert wird mit dem „Anschluß“ an Nazi-Deutschland. (Abg. Strache: Das hat keiner gemacht!) Das ist so widerwärtig und lächerlich, dass ich mich frage, was Sie damit erreichen wollen. Sie wollen doch nicht im Ernst irgendeinem Menschen in diesem Land suggerieren, dass mit dem Unter­schreiben des Reformvertrages Tausende Österreicherinnen und Österreicher nach Dachau ins KZ kommen, dass da irgendwie die Reichskristallnacht wieder bevorsteht; wenn ich nicht irre, war sie im November 1938. (Abg. Dr. Graf: Das hat auch keiner gesagt! Das sagen Sie! – Abg. Strache: Niveaulos!) Das werden Sie ja wohl nicht un­terstellen wollen?! Was meinen Sie denn dann?

Das einzige aus Ihrer Sicht „vernünftige Ziel“ – unter Anführungszeichen, unter drei­fachen Anführungszeichen –, das ich mir in dieser Situation vorstellen kann, ist, dass Sie mit solch albernen, dummen, widerwärtigen Vergleichen und Gleichsetzungen im Grunde genommen eine Verharmlosung des Nazi-Regimes anstreben. Na was denn sonst? (Abg. Strache: Das ist jetzt nur mehr ein Geschwafel!) Was soll sonst heraus­kommen bei dieser Sache? Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie es anstellen werden, sich anschließend hier an diesem Rednerpult vor aller Öffentlichkeit zu verantworten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird überhaupt nicht schwer, weil es nämlich nicht gesagt wurde!)

15.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.25.08

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten feststellen können, dass die österreichische Bevölkerung in vielen Umfragen vieler Institute die Gelegenheit gehabt hat, eine sogenannte Benotung der Arbeit dieser Bundesregierung vorzunehmen. Inter­essanterweise kommen wir darauf, dass die Benotung sehr, sehr schlecht ausgefallen ist, weil die Bevölkerung mit der Arbeit dieser rot-schwarzen Bundesregierung unzufrie­den ist, weil es durchgängig einen Fünfer gibt, einen sogenannten Fleck, so würde man heute im allgemeinen Sprachgebrauch sagen, der im Zeugnis stehen würde, was bedeuten würde, dass man damit sitzenbleibt. Heute ist mir auch klar, warum die SPÖ die Noten abschaffen möchte. Mir ist klar, warum die Schulnoten abgeschafft werden sollen, denn bei der Leistung, die diese Regierung gebracht hat, würde sie sitzenblei­ben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr „witzig“!)

Da irrt sich doch die Bevölkerung nicht! Man tut heute von Seiten der Regierung so, als würde die Bevölkerung sich wieder einmal irren. Die Bevölkerung erkennt nicht, welch