Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 118

hen Haus gemeinsam im März diese Initiative präsentieren, weil wir damit auch klar­gemacht haben: Das ist richtig, das ist eine positive sozialpolitische Perspektive in diesem Land.

Meine Damen und Herren, diese Differenzierung in der Diskussion will ich, und die brauchen auch die Menschen, weil sie ja von uns und auch von Ihnen allen hier im Hohen Haus Antworten haben wollen. Diese Antworten etwa im Bereich der Pflege sind wir verpflichtet zu geben, so wie wir das auch tun.

Wichtig ist mir auch die Perspektivendiskussion – diese Bundesregierung hat ein Jahr Arbeit hinter sich und drei Jahre Arbeit vor sich – zu den wichtigen Fragestellungen. Was mir als Finanzminister ganz besonders wichtig ist, ist, dass wir eine verantwor­tungsvolle Budgetpolitik in diesem Land machen. Verantwortungsvolle Budgetpolitik heißt schlicht und einfach, dass wir jetzt so solide arbeiten müssen, dass wir uns auch ohne neue Schulden Investitionen leisten können.

Was sind denn Schulden anderes als ein Raub der Zukunft, begangen an den jungen Menschen? Das will ich nicht! Damit muss Schluss sein! Das bedeutet aber auch, meine Damen und Herren – und auch hier ein klares Wort an alle, nicht nur an die Op­position –: Wer Vorschläge für neue Ausgaben macht, muss gleichzeitig dazusagen, wie diese neuen Ausgaben bedeckt werden, das verlange ich einfach im Interesse der Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine wichtige Perspektive ist – das ist eine wirkliche Aufgabe für uns alle –, den Wachstumsvorsprung in Österreich zu halten, damit wir mit einem besseren Wachstum der Wirtschaft auch das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen. Das können wir aber nicht dadurch, dass wir alles so lassen, wie es ist, sondern dadurch, dass wir dort ver­ändern, wo Veränderung nottut.

Wir brauchen Sicherheitsperspektiven für Österreich, und ich bin Günther Platter wirk­lich dankbar dafür, dass er in der Bundesregierung mit unser aller Unterstützung ganz konsequent diesen Weg geht. Es hat sich gelohnt. Das neue Fremdenrecht hat die richtige Auswirkung, das neue Asylrecht hat die richtige Auswirkung; und ich sage Ihnen, es wird auch unsere Aufgabe sein, nicht wegzuschauen, wenn es etwa um das Thema Gewalt bei Jugendlichen geht, gegen Jugendliche und durch Jugendliche. Das erfordert eine konsequente Antwort, eine kompromisslose Antwort der Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch eine Frage, die ich in diesem Jahr als prioritär ansehe: Das Thema der Steuer­entlastung ist angesprochen worden. Selbstverständlich ist dies das Ziel! Herr Profes­sor Van der Bellen! Da unterscheide ich mich diametral von Ihrer Position. Wir brau­chen die Entlastung, weil sie wichtig für die Kaufkraft und für das Wachstum ist, aber ich sehe unsere Aufgabe darin, dass wir uns jetzt den Spielraum für die Entlastung erarbeiten, und ich will erreichen, dass wir die Menschen entlasten, ohne neue Schul­den zu machen.

Es ist keine Kunst, Herr Kollege Strache, Steuerentlastung zu machen entweder mit Gegenfinanzierung, das will ich nicht, denn dann gibt die eine Hand, was die andere nimmt. So funktioniert Politik nicht. Ich will sie aber auch nicht durch Schulden finanzie­ren, die in Wahrheit zu Lasten der jungen Menschen gehen.

Wir haben die Gesundheitsreform, die Staatsreform, wir haben die Integration als wich­tige Aufgabe von Politik. Gestatten Sie mir daher abschließend auch ein sehr offenes Wort an Sie, Herr Kollege Strache, und an alle, die in dieser Diskussion unsäglich mit­gewirkt haben.

Die offenen Fragen zu diskutieren, da werden Sie von mir ein klares Ja bekommen, wenn aber eine bewusste Provokation gesetzt wird, dann muss es ein entschlossenes