mäß gemeint: Na ja, wenn in Österreich irgendetwas passiert, dann hat Frau Dr. Winter auch eine Schuld daran! – Ich weise das ganz, ganz entschieden zurück – und halte das für einen völligen Unsinn (Beifall bei der FPÖ), da hier Ursache und Wirkung verwechselt werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie können darüber diskutieren, dass Ihnen diese Aussage nicht gefallen hat – das ist in Ordnung, Herr Klubobmann Schüssel –, aber auf ein Argument muss wieder ein Argument folgen – und keine Drohung, keine Gewalt, schon gar keine Morddrohung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Da brauchen wir den Schulterschluss, dass man in Österreich seine Meinung sagen kann und darf. Das war bisher in Österreich so – und das soll auch in Zukunft so bleiben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn jemand eine andere Meinung hat, dann soll man darüber diskutieren dürfen. Das ist ganz, ganz wesentlich.
Eines möchte ich auch sagen, meine Damen und Herren: Hier spielt vor allem die ÖVP falsch, denn da wird der Kopf in den Sand gesteckt. Da haben wir nicht den „Pater Willi“, sondern da haben wir einen politischen Pharisäer, und zwar in vielerlei Hinsicht, auch beim Thema Pflege.
Vor der Nationalratswahl hat es geheißen: Es gibt kein Pflegeproblem in Österreich! – Bis man dann draufgekommen ist, dass sogar in der Familie des ehemaligen Regierungschefs illegale Pflege passiert ist. Dann war klar, es gibt doch ein Pflegeproblem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Daher, meine Damen und Herren, möchte ich jetzt auf dieses Thema zu sprechen kommen, denn das interessiert die Menschen, da es ja viele gibt, die vom Pflegenotstand betroffen sind.
Herr Abgeordneter Stummvoll hat vorhin kritisiert, dass die Opposition immer wieder von „sozialer Kälte“ spreche. – Unsinn, denn Sie von der ÖVP haben Minister Buchinger soziale Kälte vorgeworfen, und zwar x-mal! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das ist das Klima in dieser Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)
Was hat man getan? – Man hat Arbeitsgruppen eingesetzt:
eine Arbeitsgruppe mit
der Frau Klasnich (Abg. Dr. Schüssel: Die heißt Klasnic!) –
ein Ergebnis kenne ich nicht –, Arbeitsgruppen in der
Regierung – das Ergebnis kenne ich nicht. Wo bleibt die Lösung
des Problems? Ich muss Ihnen sagen, Sie arbeiten nach dem Motto „der rasende
Stillstand“: Es gibt große Geschäftigkeit, es wird viel getan,
aber es gibt kein zufriedenstellendes Ergebnis. Sie haben eine
Zweidrittelmehrheit, Sie haben es in der Hand, dieses Problem tatsächlich
zu lösen – es ist aber nicht gelöst.
Hier ist die Opposition gewillt, sich konstruktiv einzubringen. Wir alle, alle Oppositionsparteien, haben viele, viele Anträge eingebracht, die zum Ziel hatten, dieses Problem im Sinne der Betroffenen zu lösen. Was aber ist passiert? – Rot und Schwarz haben gestritten. Es ist zu keiner Lösung gekommen. Wir müssen mit einer Zweidrittelmehrheit nun ein Verfassungsgesetz beschließen, um die Menschen nicht zusätzlich zu bestrafen.
Es gäbe hier eine Möglichkeit, eine Lösung: Wenn wir von der unselbständigen Pflege und Betreuung sprechen, dann gibt es für die Betroffenen, für die kranken Menschen einen sehr großen administrativen Aufwand. Sie werden ja zum Unternehmer. Das heißt, man muss die Person anmelden, man muss eine zeitliche Kontrolle durchführen, man muss auch einen Urlaubsersatz finden oder, wenn jemand krank wird, jemanden finden, der die Betreuungsleistungen übernimmt. Das können viele nicht.
Daher ist unser Vorschlag, dass wir eine Bundesgenossenschaft für Pflege ins Leben rufen, wo der Pflege- und Betreuungsbedürftige als Genossenschafter beitreten kann,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite