Parlamentarische Materialien

Die kleinsten SteuerzahlerInnen beziehungsweise jene, die gar keine Steuern zahlen, haben davon überhaupt nicht profitiert, und vor allem Frauen haben davon überhaupt nicht profitiert! Junge Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen haben davon überhaupt nicht profitiert! Das aber ist genau jene Gruppe von Menschen, die Unterstützung braucht.

Der Keim der Armut wurde im Jahr 2000 und in den Folgejahren gelegt, und zwar durch eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ausschließlich Umverteilung von unten nach oben im Auge hatte. Das können Sie nicht wegleugnen! (Beifall bei den Grünen.)

Der große Vorwurf, der da der SPÖ zu machen ist, ist, dass sie, als sie in der Opposition war, sehr hohe Erwartungen geweckt, sehr große Versprechen gemacht und viele Dinge geradezu bis aufs Blut gegeißelt hat. Ich erinnere mich noch gut daran, als der damalige SP-Finanz- und Budgetsprecher – jetzt Staatssekretär im Finanzministerium – diese Steuerreform gegeißelt hat: die Gruppenbesteuerung, das Privileg für multinationale Konzerne, Verluste im Ausland abzuschreiben. – Das war mit Eintritt der SPÖ in die Regierung dann komplett beendet. Ich habe nie wieder etwas vom Kollegen Matznetter zu diesen Fragen der Steuer- und Verteilungspolitik gehört. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn sich ein Bundeskanzler jetzt seit einem Jahr hier herstellt und von „sozialer Wärme“ spricht, dann muss er sich auch den Vorwurf beziehungsweise die Frage gefallen lassen, für welche Gruppen er sich tatsächlich einsetzt.

Mir ist das heute aufgefallen am Bild der Regierung hier: Der SPÖ-Bundeskanzler ist umgeben von ÖVP-Politikern, auf jeder Seite zwei. Das ist auch ein Bild, wie die Politik dieser Regierung aussieht: Ein SPÖ-Bundeskanzler, umgeben von ÖVP-Politikern; ÖVP-Wirtschafts- und Sozialpolitik also, ÖVP-Migrationspolitik, ÖVP-Umweltpolitik. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)

Es ist Ihnen von der SPÖ nicht gelungen, Akzente in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Umverteilungspolitik zu setzen! Das ist die traurige Bilanz an diesem Tag. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es der SPÖ nicht gelingt, eines dieser großen Wahlversprechen einzulösen, nämlich mehr soziale Wärme in Österreich zu schaffen, dann wird sie im Jahre 2010 die Zeche dafür bezahlen. Wir von den Grünen müssen und werden uns jedenfalls vermehrt dieser Themen annehmen, da es einfach nicht mehr akzeptiert werden kann, dass ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung – und es gibt es in Österreich auch viele Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben – massiv von Armut bedroht ist und keinen Anteil mehr an den Wohlstandsgewinnen hat.

Verehrter Herr Kanzler Gusenbauer, die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer abzuschaffen, das hätte Schwarz-Blau auch zustande gebracht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Statt Kinderbücher zu lesen, empfehle ich Ihnen das Puppentheater maschek. Da sagt nämlich die Häupl-Puppe zur Gusenbauer-Puppe: Du sollst endlich eines deiner Wahlversprechen einlösen! – Bitte darum. (Beifall bei den Grünen.)

16.07

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 125