Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 131

Einbeziehung der freien Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in die volle Sozialver­sicherung, in die Mitarbeitervorsorge und auch in den gesamten Bereich der Arbeits­losenversicherung –; und wir tun das mit einem ambitionierten Modell der bedarfsorien­tierten Mindestsicherung, das im Jahr 2009 starten soll und für 100 000 Menschen in diesem Land nicht nur eine Erhöhung von Transferleistungen bringen wird, sondern vor allem die Chance, durch zusätzliche Angebote des Arbeitsmarktservice wieder selbst – durch eigene Tätigkeit, durch eigene Arbeit – aus der Armut zu kommen und ein selbstbestimmtes und wohl auch selbst erfülltes Leben anzusteuern. – Das ist Politik mit sozialer Handschrift, wie wir sie verstehen!

Im Bereich der Pensionen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, macht Sie der Vergleich wohl vollends sicher, denn in den Jahren 2001 bis 2005, als die Damen und Herren vom BZÖ für die Pensionspolitik verantwortlich waren, sind die Bruttopensionen in Österreich im Durchschnitt um 5,4 Prozent gesunken. Wären diese Pensionen ent­sprechend der Inflationsrate angepasst worden, dann wäre diesen Menschen über diese Jahre kumuliert ein Betrag von 2,5 Milliarden € mehr an Pensionsleistungen zur Verfügung gestanden. (Ruf beim BZÖ: Stimmt nicht!) Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, haben den Pensionisten und Pensionistinnen zwischen 2001 und 2005 2,5 Milliarden € vorenthalten. (Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.)

Wir korrigieren das mit einer guten Pensionserhöhung, denn das ist Politik mit sozialer Handschrift! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.22

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haub­ner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.22.10

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Herr Bundesminister Buchinger, Sie ha­ben gesagt, wir haben größte Anstrengungen unternommen, um hier einen Antrag ein­zubringen. Ich sage, die Anstrengung hat sich gelohnt, denn: In diesem Paket, das wir hier vorlegen, sind Visionen enthalten, sind reale Antworten auf die Sorgen und Anlie­gen der Menschen enthalten, und es ist vor allem auch ein Paket nicht nur unter dem Titel „Wir wissen es besser“, sondern: „Wir machen es auch besser“! – Das zur Einfüh­rung. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute sehr viel gehört von Fairness, Ge­rechtigkeit und sozialer Handschrift. Das sind Worte, die gerade für Politiker in Sonn­tagsreden bestens geeignet sind. Nur: Wir müssen uns die Realität ansehen, die Reali­tät bei den Menschen, die Frage, wie und wo diese Leistungen ankommen. Und da schaut die Realität einfach anders aus, und es fällt einem schwer, Positives zu finden. Die soziale Wärme ist nicht so spürbar, wie Sie hier im Saal vielleicht glauben und wie Sie das wollen.

Beispiel Pflege: Diese „Schwamm drüber“-Aktion sorgt bis zum heutigen Tag für Ver­wirrung und Verunsicherung, und sie ist einfach nicht fair und gerecht. Warum, frage ich – und das ist nicht fair! –, gibt es nicht einen Rechtsanspruch auf Förderung? War­um ist die Förderung bis zum heutigen Tag ein Gnadenakt – wenn wir bedenken, dass fast schon 90 Prozent der zu Pflegenden zu Hause gepflegt werden und in etwa 10 Prozent der öffentlichen Mittel verwendet werden?

Warum gibt es immer noch die unterschiedliche Höhe bei der Förderung der Pflege – einerseits Selbständige, andererseits Angestellte? Warum muss man zuerst arm sein, um eine Förderung zu bekommen, nach dem Motto: Wer spart, bei dem wird abkas­siert!?