Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 135

Das ist ein komplexes Thema, das ist ein schwieriges Thema, das man sich sehr ge­nau anschauen muss. Man muss sich die Situation der Betroffenen sehr genau an­schauen. Ich möchte eigentlich auch meiner Kollegin Csörgits Lob zollen, die vor Weih­nachten schon den Vorschlag gemacht hat, dass man die Amnestie erweitern soll – Herr Sozialminister, Sie waren vor Weihnachten dagegen, dass man das macht – in der Form, dass eben die Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen verhindert wird.

Frau Kollegin Csörgits, Sie haben das vor Weihnachten vorgeschlagen. Ich habe das unterstützt. Leider sind wir am Sozialminister nicht vorbeigekommen.

Es freut mich, Herr Bundesminister, dass es jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung in der Bundesregierung gelungen ist, diese Amnestie um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Das gibt den Menschen Rechtssicherheit, und es hilft ihnen in dieser schwierigen Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

16.36

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sbur­ny. Auch für sie gilt eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

 

16.36.20

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regie­rung! Hohes Haus! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll, nach dem, wie Sie sich vor zirka einer halben Stunde über die Opposition geäußert haben, könnte man annehmen, es wäre Ihnen lieber, es gäbe ein Parlament ohne Opposition. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!) Auch wenn Sie in der niederösterreichischen ÖVP sozialisiert sind, wo das offensichtlich eine Eigenheit ist, dass man mit Opposition nicht wirklich gut um­gehen kann, halte ich fest, dass es zu einer funktionierenden Demokratie dazugehört, dass die Opposition sich entsprechend äußert – und dass das Land nicht der ÖVP gehört: weder Niederösterreich noch Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe nur gesagt, Sie wissen alles besser!)

Aber nun zur jetzigen Debatte. Herr Vizekanzler Molterer hat zuerst gesagt, es muss erst etwas erwirtschaftet werden, bevor etwas verteilt wird. – Ja, aber die Frage ist: Wie lange muss denn noch etwas erwirtschaftet werden, bevor die Regierung beginnt, etwas zu verteilen? Wir haben seit vielen Jahren eine Steigerung des Wohlstandes in Österreich. Das ist völlig unbestritten. Wir haben seit mindestens ebenso vielen Jah­ren, jedenfalls seit den achtziger Jahren, ein Auseinanderdriften in Fragen von Armut und Reichtum, und zwar auf völlig verschiedenen Ebenen.

Einkommen aus Besitz zum Beispiel – wenn wir schon von arbeitslosem Einkommen sprechen, ist zum Beispiel das Einkommen aus Besitz de facto ein arbeitsloses Ein­kommen – steigen extrem an im Vergleich zu dem, was an Einkommen erarbeitet wird, also Erwerbseinkommen. Das ist einmal eine Schere, die immer weiter auseinander­geht.

Eine zweite Schere ist die, die innerhalb der Erwerbseinkommen immer weiter ausein­andergeht – nämlich die Schere zwischen denen, die sehr viel verdienen, und zwar ein Vielfaches von denen, die wenig haben, und denen, die sehr wenig haben und von ihrem Einkommen gar nicht mehr leben können –, und das vor allem auch auf Kosten der Frauen.

Eine dritte Ebene, wo die Schere auseinandergeht, ist die Verteilung des Sachvermö­gens oder des Geldvermögens an sich, wo es zum Beispiel um die Erbschaftsfragen geht. Das heißt, durch die Bedeutung von Erbschaften im österreichischen System und